Gesundheitsausschuss

Koalition stimmt für Paket gegen Lieferengpässe APOTHEKE ADHOC, 12.02.2020 14:53 Uhr

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das Maßnahmenpaket gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln im Rahmen des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) zugestimmt. Damit steht der Verabschiedung des FKG im Bundestag nichts mehr im Weg.  Im Kampf gegen Lieferengpässe räumt die Regierungskoalition den Apothekern größeren Handlungsspielraum ein und verhindert Mehrbelastungen für Patienten. Der Kern des Gesetzes regelt aber den Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen neu.

Apotheker sollen danach künftig nicht lieferfähige Verordnungen nach „angemessenere Frist“ mit verfügbaren wirkungsgleichen Arzneimitteln austauschen dürfen. Die bisher vorgesehene 24-Stunden-Frist entfällt, genauso wie die rigide Austauschregel nach dem Rahmenvertrag. Eventuelle Mehrkosten beim Arzneimittelaustausch aufgrund von Lieferproblemen müssen nicht mehr die Patienten, sondern die Kassen tragen.

Mit dem ersten Entwurf seines „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ (FKG) wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenkassenlandschaft massiv umbauen und mehr Wettbewerb in das System bringen. Dazu sollten die regional tätigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit für alle Versicherten geöffnet werden. Damit scheiterte Spahn allerdings an den Bundesländern und nannte sein Gesetz um. Jetzt werden in den RSA mehr Krankheiten in den Finanzausgleich zwischen den Kassen einbezogen. Dadurch soll das System gerechter werden.

Dafür nutzte Spahn das FKG, um ursprünglich im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) vorgesehene Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe vorzuziehen, da die Beratung des VOASG weiter stockt. „Bei Nicht-Verfügbarkeit eines rabattierten Arzneimittels bei Vorlage der ärztlichen Verordnung werden deshalb die Apotheken berechtigt, ein anderes wirkstoffgleiches, auch nicht rabattiertes Arzneimittel unmittelbar abzugeben. Ein Arzneimittel ist nicht verfügbar, wenn es innerhalb einer angemessenen Frist nicht beschafft werden kann“, so der Gesetzestext.

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