Bundesrat

Lieferengpässe: Rheinland-Pfalz plant Initiative dpa, 14.01.2020 14:06 Uhr

Mainz - Rheinland-Pfalz macht sich im Bundesrat für die Behebung von Lieferengpässen stark. Gemeinsam mit Hessen sei ein Entschließungsantrag im Bundesrat geplant, berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einer Kabinettssitzung heute in Mainz. Dieser sehe vor, dass die zuständige Arbeitsgruppe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ursachen analysiere und Empfehlungen zur Problemlösung erarbeiten solle.

„Damit soll die bewährte Vorgehensweise einer Task Force der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA bei Lieferengpässen übernommen werden und eine Übertragbarkeit auf die Situation in Deutschland geprüft werden”, sagte die Gesundheitsministerin. „Wir wollen noch weitere Länder für diese Bundesratsinitiative gewinnen, um die Länderposition angemessen zu stärken.” Die Bundesratsinitiative werde voraussichtlich in der Sitzung am 14. Februar beraten.

Die Vorschläge der Länder hätten beim Bundesgesundheitsminister noch nicht „die gebotene Akzeptanz” erfahren, kritisierte die Gesundheitsministerin. Die aktuellen Beratungen zu einem Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb (GKV-FKG) im Bundestag reichten beim Thema Liefereinschränkungen bei Arzneimitteln auch nicht aus.

„Es ist richtig, auch den Bund wegen der Lieferengpässe bei Arzneimitteln in die Pflicht zu nehmen, damit er tätig wird”, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, der Deutschen Presse-Agentur.

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