Patientendaten-Schutzgesetz

ABDA fordert TI-Anschluss für Apothekerkammern Lothar Klein, 26.02.2020 12:25 Uhr

Berlin - Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Geregelt werden sollen darin unter anderem das eRezept und die elektronische Patientenakte (ePA). In ihrer Stellungnahme zur Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) weist die ABDA auf ein Manko hin: Auch die Apothekerkammern benötigen einen Zugang zur Gematik-TI. Der wurde bisher offenbar vergessen. Und erneut pocht die ABDA auf ein eRezept-Monopol.

Für den Zugang zur TI erforderlich sind der Heilberufeausweis und die SMB-C als Institutionsausweis. Die geben die Apothekerkammern aus. Aber bislang fehlt eine Regelung für die notwendige Authentifizierung der Kammern. „Wir gehen davon aus, dass auch die Organisationen der Leistungserbringer und die Apothekerkammern der Länder, etwa im Rahmen der Datenlieferung für den elektronischen Verzeichnisdienst, einen sicheren Zugang zur Telematikinfrastruktur benötigen. Bislang ist jedoch nicht geregelt, wer die Komponenten zur Authentifizierung für diese Organisationen ausgibt“, schreibt die ABDA in ihrer Stellungnahme. Die ABDA schlägt vor, diese Aufgabe der Gematik zu übertragen.

Außerdem fordert die ABDA einen Sitz für die Apothekerkammern im Beirat der Gematik. Begründet wird der Anspruch mit der den Kammern übertragenen Aufgabe zu Ausgabe der elektronischen Heilberufsausweise (HBA) und Institutionskarten. Sowohl im Rahmen dieses Ausgabeverfahrens als auch bezüglich der Datenlieferungen für den elektronischen Verzeichnisdienst hätten diese Festlegungen der Gematik für die Kammern „unmittelbare Relevanz“. Bislang seien die Apothekerkammern in der Gematik „jedoch nicht repräsentiert“. „Im Hinblick darauf sollte die Bundesapothekerkammer als Repräsentant der Apothekerkammern auf Bundesebene berechtigt sein, einen Vertreter in den Beirat der Gematik zu entsenden“, fordert die ABDA.

Grundsätzlich fordert die ABDA bei der Einführung des eRezepts „faire Wettbewerbsbedingungen“. Zur Absicherung bedürfe es eines „erweiterten Makelverbots und entsprechender technischer Sicherungen“. Die im Referentenentwurf vorgesehene rechtliche Absicherung des Zuweisungsverbotes ist aus ABDA-Sicht nur „ein erster Schritt die freie Apothekenwahl dauerhaft zu sichern“, der aber nicht ausreichend sei. Bislang nicht vorgesehen sei eine Regelung, die ausschließe, dass nicht an der Versorgung der Patienten beteiligte Dritte an der Verteilung von Rezepten im eigenen kommerziellen Interesse partizipieren könnten. „Für die Wahrung der Interessen der Patienten an einer guten und flächendeckenden Arzneimittelversorgung ist es unverzichtbar und dringend erforderlich, diese Lücke zu schließen.“

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