Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Gematik verhilft DocMorris & Co. zum E-Rezept

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Berlin -

Bislang war unklar, wie ausländische Versandapotheken wie DocMorris oder Shop-Apotheke an die Zugangsberechtigungen für das E-Rezept kommen. Erforderlich sind dazu die Institutionenkarte (SMC-B) und der elektronische Heilberufsausweis (HBA). Für inländische Apotheken regeln das die Landesapothekerkammern. Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt auch den EU-Versender den Weg frei machen. Die Gematik wird beauftragt, EU-Apotheken die erforderlichen Ausweise auszustellen. Das gilt auch für Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Für das E-Rezept und den dafür notwendigen Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) der Gematik benötigen alle Apotheken den elektronischen Institutionsausweis (SMC-B). Ohne die SMC-B-Karte geht nichts. Diese bietet neben der Apobank-Tochter „Medisign“ auch die Bundesdruckerei an. Dabei gibt es ein Problem: Da auch ausländische Versandapotheken diskriminierungsfrei das E-Rezept nutzen können sollen, müssten sie ebenfalls über eine deutsche Betriebsstättennummer verfügen. Nach den bislang herrschenden Regelungen sind die Landesapothekerkammern für die Prüfung der Zugangsberechtigung der Apotheken zur TI und die Ausgabe der SMC-B-Card zuständig. Aber weder DocMorris noch Shop-Apotheke oder andere EU-Apotheken sind dort Mitglied, sie verfügen auch nicht über die erforderliche Betriebsstättennummer.

Jetzt hat das BMG eine Lösung gefunden: Die Ausgabe der SMC-B-Card für EU-ausländische Apotheken wird auf die Gematik übertragen. „Die Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie die Ausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen an Leistungserbringerinstitutionen, für die weder die Länder […] eine Stelle zu bestimmen haben, noch die Gesellschaft für Telematik eine Stelle nach […] bestimmen kann, erfolgt durch die Gesellschaft für Telematik“, heißt es in § 340 PDSG.

In der Begründung führt der Referentenentwurf ausführlicher aus, was damit gemeint ist: Für akademische Gesundheitsberufe und die Krankenhäuser habe die Gematik bereits Stellen für die Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen bestimmt, heißt es dort. Darüber hinaus gebe es aber Leistungserbringergruppen und Einrichtungen, für die weder die Zuständigkeitszuweisung an die Länder zur Bestimmung der Stellen zur Herausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen greife, noch die Bestimmung der ausgebenden Stelle durch die Gematik erfolgen könne. Als Beispiele führt die Begründung MVZ und „Apothekerinnen und Apotheker aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ an.

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