Patientendaten-Schutzgesetz

Kassen fordern eRezept-Pflicht Lothar Klein, 26.02.2020 14:20 Uhr

Berlin - Die Krankenkassen begrüßen die Einführung des eRezepts, lehnen aber die im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vorgesehenen Regelungen ab. Der GKV-Spitzenverband fordert in seiner Stellungnahme zur Anhörung im  Bundesgesundheitsministerium die Einführung einer eRezept-Pflicht. Ausnahmen sollen möglich sein. Außerdem lehnen die Kassen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Monopol-App der Gematik ab.

Im PDSG werde lediglich eine Übertragung über die Telematikinfrastruktur gefordert, sofern eine elektronische Verordnung genutzt werde. „Eine verpflichtende Nutzung der elektronischen Verordnung für Leistungserbringer und Versicherte wird nicht vorgesehen“, heißt es in der Stellungnahme und weiter: „Dies ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbands nicht nachvollziehbar. Nur bei einer verpflichtenden Nutzung können die Potentiale der elektronischen Verordnung genutzt, Mehrwerte generiert und dadurch die notwendige Akzeptanz erreicht werden.“

Bis zur flächendeckenden Einführung des eRezepts sei eine Koexistenz mit dem Papierrezept zwar notwendig, „jedoch würde ein unbefristeter paralleler Betrieb der papiergebundenen und elektronischen Verordnung die Vorteile der Digitalisierung maßgeblich konterkarieren“. Vor diesem Hintergrund sei, um Durchführbarkeit, Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit des eRezepts zu erreichen, eine „verpflichtende Nutzung für alle Akteure – zumindest jedoch für Ärzte und Apotheker – vorzugeben“. Ausnahmen von der verpflichtenden Nutzung des eRezepts könnten insbesondere für den Fall, dass dessen Nutzung für den Vertragsarzt objektiv nicht möglich sei oder der Patient dies nicht möchte, von der Selbstverwaltung vereinbart werden.

Kritisch sehen die Krankenkassen die von Spahn vorgeschlagene Entwicklung der eRezept-App durch die Gematik. Stattdessen solle die Entwicklung dieser Komponenten nach Sicherheitsvorgaben der Gematik und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit erfolgen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gematik allein die Aufgabe erhält, entsprechende Apps zur Verfügung zu stellen“, so der GKV-Spitzenverband. Der Erfolg der Telematikinfrastruktur hänge maßgeblich davon ab, ob der TI seitens der Leistungserbringer und der Versicherten vertraut werde.

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