Patientendaten-Schutzgesetz

AOK: Gematik soll keine eRezept-App entwickeln , Uhr

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich begrüßt, sieht aber insbesondere beim Datenschutz und bei den Finanzierungsregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf. „Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen mit diesem Gesetz vorantreiben will“, sagt AOK-Vorstand Martin Litsch anlässlich der bevorstehenden Verbände-Anhörung im Bundesgesundheitsministerium. Kritik übt die AOK zudem an der Entwicklung der eRezept-App durch die Gematik.

Die Gematik soll nach dem Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz neue Befugnisse und Aufgaben erhalten, die weit über die bisherigen Regelungen hinausgehen, kritisiert der AOK-Bundesverband. Sie reichten bis zur Programmierung einer e-Rezept-App für die Versicherten. „Diese Regelung führt zu einer Monopolisierung der Software-Entwicklung, die für die Versicherten keine Vorteile haben wird. Der Staat sollte keine Software herstellen, sondern die Rahmenbedingungen setzen. Aus unserer Sicht wäre es besser, die Funktion des e-Rezepts in die elektronische Patientenakte zu integrieren. Sie wird ja auch per App erreichbar sein – und sollte der Dreh- und Angelpunkt für alle digitalen Prozesse rund um die Gesundheit sein.“

Um einen vollständig digitalisierten Prozess von der Verordnung bis zur Abrechnung zu erreichen, sollten die Krankenkassen zudem einen unmittelbaren Zugriff auf die Verordnungen bekommen. So könnte man beispielsweise den Genehmigungsprozess für Hilfsmittel deutlich vereinfachen. „Die Versicherten hätten damit die genehmigte Hilfsmittelverordnung auf ihrem Smartphone, noch bevor sie die Arztpraxis verlassen haben“, so Litsch.

Grundsätzlich begrüßt das AOK-Lager aber die Regelungen des PDSG: „Die Erweiterung der elektronischen Patientenakte um zusätzliche Funktionen wie Impfausweis, Mutterpass und Zahn-Bonusheft ist konsequent und wird perspektivisch einen großen Nutzen für die Versicherten stiften. Positiv ist aus unserer Sicht auch, dass an vielen Punkten zeitgemäße Verfahren im Sinne der Patienten eingeführt werden. So wird das sogenannte Zwei-Schlüssel-Prinzip überwunden, bei dem nur bei gleichzeitiger Eingabe eines Patientenpasswortes und eines Arztschlüssels ein Zugriff auf die Akte des Patienten erfolgen konnte. Jetzt ist klargestellt, dass es sich um eine versichertengeführte Patientenakte handelt und dass die Patienten die Datenhoheit haben“, so Litsch.

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