Gematik-E-Rezept: Kostenfalle für DAV & Co?

, Uhr
Berlin -

Die Nutzung der von der Gematik zu entwickelnden E-Rezept-App durch Drittanbieter kostet möglicherweise Geld: Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Gemeinschaftsunternehmen mit der technischen Entwicklung des E-Rezepts beauftragen: Die Gematik soll eine eigene App entwickeln, die als technische Grundlage für alle Wettbewerber dienen soll. Für die Nutzung dieser App durch Drittanbieter wie den Deutschen Apothekerverband (DAV) oder DocMorris kann die Gematik gegebenenfalls ein Entgelt verlangen.

Im Referentenentwurf heißt es in § 327 wie folgt: „Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur [...] kann die Gesellschaft für Telematik Entgelte verlangen.“ Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen gesetzlich geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, genutzt werden. „Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen […], die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich zur Auslegung dieser Regelung nicht äußern, weil es sich noch um einen Referentenentwurf handelt. Nächste Woche findet dazu eine Anhörung der Verbände statt.

Die Gematik selbst hält ein Entgelt für die Nutzung des hauseigenen E-Rezepts durch Drittanbieter für möglich, sieht aber noch rechtlich Klärungsbedarf: „Da es sich bei dem PDSG um einen Referentenentwurf handelt, bleibt bei den E-Rezept-Apps abzuwarten, welche Ausgestaltung das PDSG letztendlich nimmt: ob Anwendungen in diesem Kontext verbleiben, die eventuell als ‚Weitere Anwendung‘ bestätigt werden und gegebenenfalls ein Entgelt für die TI-Nutzung auslösen.“ Im Kern geht es also um die Einstufung der Tools als „Weitere Anwendungen“, für die die Gematik Entgelte fordern kann, oder als gesetzlicher Auftrag, der kostenfrei wäre.

Beispiele für eine entgeltpflichtige TI-Nutzung von anderen Anwendungen sind laut Gematik unter anderem „Belegbeschaffung im Fall von Personenschäden zur Kommunikationserleichterung zwischen beteiligten Versicherungen wie Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung“ oder die Nutzung des „Antrags- und Freigabeportal für SMC-B“.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Mehr Transparenz in der Lieferkette
EMA bekommt Engpass-Datenbank »
Mehr aus Ressort
Mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt
Merz neuer CDU-Vorsitzender »
Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm
Kliniken: Impfpflicht kostet tausende Betten »
Weiteres
Mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt
Merz neuer CDU-Vorsitzender»
Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm
Kliniken: Impfpflicht kostet tausende Betten»
ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick
Fiese Abwerbe-Masche»
„Bestellrückgänge und Stornierungen“
Zu früh aufgetaute Impfstoffe: BMG erklärt Lieferprobleme»
Suspension und Kapseln
Sildenafil in der Pädiatrie»
„Der Betriebsablauf darf nicht gestört werden“
Angestellte abwerben: Das ist nicht erlaubt»
Dosierung, bedenkliche Stoffe, Preis
Retaxgefahr Rezeptur»
Rechtliche und pharmazeutische Aspekte
Grauzone: Abgabe von mehreren OTC-Packungen»