Patientendaten-Schutzgesetz

Gematik-eRezept: Kostenfalle für DAV & Co? Lothar Klein, 21.02.2020 07:48 Uhr

Berlin - Die Nutzung der von der Gematik zu entwickelnden eRezept-App durch Drittanbieter kostet möglicherweise Geld: Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Gemeinschaftsunternehmen mit der technischen Entwicklung des eRezepts beauftragen: Die Gematik soll eine eigene App entwickeln, die als technische Grundlage für alle Wettbewerber dienen soll. Für die Nutzung dieser App durch Drittanbieter wie den Deutschen Apothekerverband (DAV) oder DocMorris kann die Gematik gegebenenfalls ein Entgelt verlangen.

Im Referentenentwurf heißt es in § 327 wie folgt: „Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur [...] kann die Gesellschaft für Telematik Entgelte verlangen.“ Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen gesetzlich geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, genutzt werden. „Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen […], die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich zur Auslegung dieser Regelung nicht äußern, weil es sich noch um einen Referentenentwurf handelt. Nächste Woche findet dazu eine Anhörung der Verbände statt.

Die Gematik selbst hält ein Entgelt für die Nutzung des hauseigenen eRezepts durch Drittanbieter für möglich, sieht aber noch rechtlich Klärungsbedarf: „Da es sich bei dem PDSG um einen Referentenentwurf handelt, bleibt bei den eRezept-Apps abzuwarten, welche Ausgestaltung das PDSG letztendlich nimmt: ob Anwendungen in diesem Kontext verbleiben, die eventuell als ‚Weitere Anwendung‘ bestätigt werden und gegebenenfalls ein Entgelt für die TI-Nutzung auslösen.“ Im Kern geht es also um die Einstufung der Tools als „Weitere Anwendungen“, für die die Gematik Entgelte fordern kann, oder als gesetzlicher Auftrag, der kostenfrei wäre.

Beispiele für eine entgeltpflichtige TI-Nutzung von anderen Anwendungen sind laut Gematik unter anderem „Belegbeschaffung im Fall von Personenschäden zur Kommunikationserleichterung zwischen beteiligten Versicherungen wie Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung“ oder die Nutzung des „Antrags- und Freigabeportal für SMC-B“.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Coronavirus

Auf der Zielgeraden

Novavax: Weiterer Impfstoff in Phase-III»

Human-Challenge-Trials

Corona-Impfstoff: Kontrollierte Ansteckung»

Made in Sachsen

Covisafe: Antimikrobielle Kupfermaske»
Markt

Generationswechsel im Gesundheitswesen

Apobank: Apothekerfamilien werden immer seltener»

Geschäft mit sonstigen Leistungserbringern

ARZ Haan übernimmt Teile von AvP»

Apothekenkosmetik

Theiss will trotz Corona wachsen»
Politik

Umfrage

Abda: Zu wenige Menschen planen Grippe-Impfung»

Liquiditätsengpässe

AvP-Apotheken: Kammer stundet Beitrag»

Apotheken-Rettungsschirm

Gesundheitsausschuss berät über AvP-Insolvenz»
Internationales

Brucellose-Mittel

Bakterien aus Impfstoff-Firma in China infizieren Tausende»

Vatikan-Apotheke

Segen für den Papst-Rowa»

Verfügbarkeit der Corona-Vakzine

Trump widerspricht Gesundheitsbehörde»
Pharmazie

Sekundärprävention

Colchicin für Herzinfarkt-Patienten?»

Neuer Meningokokken-Impfstoff

Sanofi: Zulassungsempfehlung für Menquadfi»

Weiterer Rückruf bei Epoetin alfa

Axicorp: Zu viel Abbauprodukt in Binocrit»
Panorama

Baden-Württemberg

Gropius-Apotheke: Michael Hofheinz hört auf»

Arzneimittelmissbrauch

Tilidin als Jugenddroge: Experten sorgen sich»

Kommissionierautomaten

Mehr Zeit fürs Wesentliche: Rufer-Apotheke kriegt den 4000. Rowa»
Apothekenpraxis

AvP-Insolvenz

Hilfsprogramm: Apothekerin ärgert sich über Noventi»

Apotheken-Rettungsschirm

Koalition: Krisengipfel zur AvP-Insolvenz»

Keine Abrechnung ohne Original

AvP: Apotheker mit Altvertrag könnten Rezepte zurückkriegen»
PTA Live

Rezepturvorschriften

Prüfung nach alternativen Arzneibüchern»

Unterstützung für Top-Schüler

100 Euro monatlich: Apotheker fördern PTA-Nachwuchs»

Weg von Mythen und Märchen

Kopfschmerzberatung: Komplexer als gedacht»
Erkältungs-Tipps

Selbstmedikation bei Erkältungsbeschwerden

Hausapotheke: Husten»

Selbstmedikation bei Erkältungsbeschwerden

Hausapotheke: Rhinitis & Sinusitis»

Corona, Influenza und Erkältung

Wie verträgt sich Covid-19 mit anderen Infekten?»
Magen-Darm & Co.

Vitamin-B12-Mangel

Fehlender Intrinsic Factor»

Hilfe bei Obstipation, Hämorrhoiden & Co.

Ballaststoffe: Essenziell für die Verdauung»

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Besondere Ernährungsformen

Vegan und schwanger: Kein Problem!»

Sport in der Schwangerschaft

Sechs Sportarten für Schwangere»

Nach der Geburt

10 Tipps für die Rückbildung»
Medizinisches Cannabis

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»
HAUTsache gesund und schön

Viel hilft nicht immer viel

Überpflegung der Haut»

Aufbau, Alterung und Pflege

Unterschiede von Frauen- und Männerhaut»

Von Reinigung, Pflege und Wellness

Handpflege: Unterschätzt, aber unerlässlich»