Patientendaten-Schutzgesetz

Gematik-eRezept: Kostenfalle für DAV & Co? Lothar Klein, 21.02.2020 07:48 Uhr

Berlin - Die Nutzung der von der Gematik zu entwickelnden eRezept-App durch Drittanbieter kostet möglicherweise Geld: Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Gemeinschaftsunternehmen mit der technischen Entwicklung des eRezepts beauftragen: Die Gematik soll eine eigene App entwickeln, die als technische Grundlage für alle Wettbewerber dienen soll. Für die Nutzung dieser App durch Drittanbieter wie den Deutschen Apothekerverband (DAV) oder DocMorris kann die Gematik gegebenenfalls ein Entgelt verlangen.

Im Referentenentwurf heißt es in § 327 wie folgt: „Für die Nutzung der Telematikinfrastruktur [...] kann die Gesellschaft für Telematik Entgelte verlangen.“ Die Nutzung ist unentgeltlich, sofern die Anwendungen gesetzlich geregelt sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere gesetzlicher Meldepflichten im Gesundheitswesen, genutzt werden. „Davon unberührt bleibt die Verpflichtung eines Anbieters von Anwendungen […], die Kosten für seinen Anschluss an die zentrale Telematikinfrastruktur zu tragen.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich zur Auslegung dieser Regelung nicht äußern, weil es sich noch um einen Referentenentwurf handelt. Nächste Woche findet dazu eine Anhörung der Verbände statt.

Die Gematik selbst hält ein Entgelt für die Nutzung des hauseigenen eRezepts durch Drittanbieter für möglich, sieht aber noch rechtlich Klärungsbedarf: „Da es sich bei dem PDSG um einen Referentenentwurf handelt, bleibt bei den eRezept-Apps abzuwarten, welche Ausgestaltung das PDSG letztendlich nimmt: ob Anwendungen in diesem Kontext verbleiben, die eventuell als ‚Weitere Anwendung‘ bestätigt werden und gegebenenfalls ein Entgelt für die TI-Nutzung auslösen.“ Im Kern geht es also um die Einstufung der Tools als „Weitere Anwendungen“, für die die Gematik Entgelte fordern kann, oder als gesetzlicher Auftrag, der kostenfrei wäre.

Beispiele für eine entgeltpflichtige TI-Nutzung von anderen Anwendungen sind laut Gematik unter anderem „Belegbeschaffung im Fall von Personenschäden zur Kommunikationserleichterung zwischen beteiligten Versicherungen wie Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung“ oder die Nutzung des „Antrags- und Freigabeportal für SMC-B“.

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