Patientendaten-Schutz-Gesetz

Spahn macht E-Rezept ab 2022 zur Pflicht

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Berlin -

Ärztliche Verordnungen sollen ab 2022 grundsätzlich nur noch per E-Rezept erfolgen. Das sieht das heute vom Bundeskabinett beschlossene Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vor. Im bisherigen Referentenentwurf war noch vorgesehen, dass Arzneimittel weiterhin auf Papierrezepten verordnet werden könnten. Verschärft hat Bundesgesundheitsminitser Jens Spahn (CDU) das Makelverbot von E-Rezepten: Das gilt jetzt umfassend für alle Marktteilnehmer. Für die Mitwirkung an der elektronischen Patientenakte sollen die Apotheker ein Honorar bekommen.

„Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben“, heißt es jetzt im Gesetzentwurf, der bis zum Herbst vom Bundestag verabschiedet werden soll. Apotheken sollen verpflichtet werden, Arzneimittel nur noch per E-Rezept abzugeben. Allerdings gibt es weiterhin Ausnahmen von dieser Pflicht: Wie bei Ärzten gelte auch hier, „dass die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Verordnungen der Telematikinfrastruktur nur insoweit umgesetzt werden kann, als die hierfür erforderlichen Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur zum Zeitpunkt der Rezepteinlösung in der Apotheke technisch zur Verfügung stehen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) bleiben bei der Bedienung von E-Rezepten unberührt, „weil auch pharmazeutische Bedenken Anlass sein können, eine Verordnung zu hinterfragen und insoweit bestehende Bedenken vor der Abgabe mit der verschreibenden Person auszuräumen“. Darüber hinaus verbiete die ApBetrO eine Abgabe auch bei Verdacht auf Missbrauch: „Dies muss auch bei der Belieferung von E-Rezepten gelten.“ Die E-Rezept-Pflicht gilt bis auf Weiteres nicht für BtM- und T-Rezepte.

Es bleibt dabei, dass die Gematik eine einzige E-Rezept-App entwickelt, an die sich Drittanbieter andocken können: Dazu erweitert Spahn den Aufgabenbereich der Gesellschaft für Telematik. Die Vorschrift regelt, dass die Gematik Komponenten, die den Versicherten einen Zugangsweg zur Anwendung für die elektronische Übermittlung ärztlicher Verschreibungen über mobile Endgeräte ermöglichen, „unter Orientierung an internationalen Standards entwickeln und zur Verfügung stellen muss“. Gemeint sei die „App“ für den Zugriff auf elektronische ärztliche Verschreibungen durch die Versicherten.

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