Digitalisierung

ABDA gegen Spahn: eRezept ist DAV-Sache Lothar Klein, 11.02.2020 10:56 Uhr

Berlin - Bei der Einführung des eRezepts setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klar auf Wettbewerb: Die Gematik soll eine eigene eRezept-App entwickeln, die als technische Grundlage für alle Wettbewerber dient. Das sieht der Referentenentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor. In einem aktuellen Positionspapier pocht die ABDA aber weiterhin auf einer staatlichen Monopolstellung der Web-App des DAV: „Die Gewährleistung eines diskriminierungs- und beeinflussungsfreien Zugriffs des Patienten auf sein eRezept ist nur als hoheitliche Aufgabe umsetzbar.“ Die Apothekerschaft biete an, diese einheitliche technische Lösung gematik-konform für die Versichertengemeinschaft umzusetzen.

Die Gewährleistung eines diskriminierungs- und beeinflussungsfreien Zugriffs des Patienten auf sein eRezept sei nur als hoheitliche Aufgabe umsetzbar, so die ABDA. Der Staat müsse die erforderliche Infrastruktur selbst oder im Wege der Beleihung eines vertrauenswürdigen Dritten ohne Partikularinteressen zur Verfügung stellen. Apotheker- und Ärzteschaft genössen aufgrund der mit „ihrer Berufsausübung verbundenen Verschwiegenheitspflicht großes Vertrauen“. Ihre Berufsorganisationen repräsentierten zugleich jeweils alle an der Versorgung beteiligten Heilberufler, argumentiert die ABDA: „Eine diskriminierungsfreie Infrastruktur für den Patienten könnte daher durch eine Verbändelösung garantiert werden.“

Der DAV entwickele bereits eine webbasierte Anwendung zum Handling des eRezepts durch den Patienten. „Die WebApp des DAV gestaltet die technischen Prozesse zwischen Patient und Heilberufler kostengünstig und diskriminierungsfrei, zeitlich effizient sowie mit höchstem Patientennutzen“, so das Selbstlob. Sie biete als zentrales und bundesweit einheitlich strukturiertes System für alle Patienten gleiche Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe an der digitalen Gesundheitsversorgung – unabhängig davon, wie hoch die persönliche digitale Kompetenz sei.

Diese einheitliche Lösung solle übergreifend für alle GKV-Kassen und auch andere Kassenarten funktionsfähig sein. Sie garantiere Wettbewerbsneutralität und diskriminierungsfreien Zugang für alle inländischen und ausländischen Apotheken. Sie stelle zudem sicher, dass Patienten ihre Rezeptverwaltung ohne Beeinflussung durch Dritte – ohne Werbung, Makeln, oder Manipulation – durchführen könnten. Um all dies zu gewährlisten, bedürfe es „neben dem Makelverbot eines soliden rechtlichen Rahmens, der eine entsprechende Beauftragung des DAV oder eine Beleihung ermöglicht“.

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