Bundesgerichtshof

Zuweisungsverbot gilt nicht für Holland-Versender Alexander Müller, 29.05.2018 10:16 Uhr

Berlin - Apotheker dürfen sich nicht mit Ärzten über die Zuweisung von Rezepten verständigen. Doch ausländische Versandapotheken sind nicht an dieses Verbot gebunden. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil ausgeführt, das unlängst vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt wurde. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Die Karlsruher Richter waren dem Vernehmen nach mit der Entscheidung selbst nicht glücklich, sahen sich aber aufgrund einer offenbar bestehenden Gesetzeslücke dazu gezwungen.

In dem Verfahren wurde über ein Werbefax der Apotheek Bad Nieuweschans (Apotheke Bad Neuschanz) gestritten. Die niederländische Versandapotheke hatte gynäkologischen Praxen in Deutschland den Direktversand von Kupferspiralen und Hormonimplantaten angeboten. 24 Stunden nach Bestellung sollten die Verhütungsmittel geliefert werden – mit Rabatt und Mengenstaffel.

Dagegen hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) geklagt und in erster Instanz recht bekommen. Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage mit Verweis auf das Zuweisungsverbot gemäß §11 Apothekengesetz (ApoG) stattgegeben. Doch die Berufung der Apotheek Bad Nieuweschans hatte Erfolg, das OLG wies die Klage vor fast genau einem Jahr ab. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nun Ende April vom BGH als unbegründet zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin gegenüber APOTHEKE ADHOC bestätigte. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Vor allem mit Bezug auf das Zuweisungsverbot bleibt die Begründung des BGH mit Spannung zu erwarten. Im Urteil der Vorinstanz hieß es hierzu: „Die Beklagte als niederländische Apotheke ist nicht von § 11 ApoG gebunden, denn dieser richtet sich allein an deutsche Apotheken.“ Der BGH hat dies Prozessbeobachtern zufolge im Ergebnis ebenso gesehen. Demnach entspricht es aus Sicht der Karlsruher Richter zwar Sinn und Zweck der Vorschrift, dass auch ausländische Versender daran gebunden sind. Der BGH hatte aber wohl wegen des Wortlauts Bedenken, die Regel analog anzuwenden.

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