Die Lücke in Spahns Rezeptmakelverbot

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Berlin - Mit der Einführung des E-Rezepts sehen viele Apotheker ein größeres Risiko, dass Verordnungen gezielt zu Versandapotheken geleitet werden. Der Gesetzgeber will Ärzten und Krankenkassen das Rezeptmakeln verbieten. Doch es gebe eine entscheidende Lücke im Gesetzentwurf, warnt die Wettbewerbszentrale und verweist auf einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) will der Gesetzgeber das Zuweisungsverbot explizit auf E-Rezepte ausweiten. Die in § 31, Abs. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) geregelte freie Apothekenwahl der Versicherten soll um den Halbsatz ergänzt werden: „Dies gilt auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen.“ Und dahinter soll – fast noch wichtiger – hinzugefügt werden: „Vertragsärzte oder Krankenkassen dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, weder Verordnungen bestimmten Apotheken zuweisen noch die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen in einer bestimmten Apotheke einzulösen.“

Eindeutiger könnte der Gesetzgeber seinen Willen nach einem Zuweisungsverbot kaum formulieren, könnte man meinen. Doch in seiner Stellungnahme hat der Bundesrat schon im September warnend den Finger gehoben. Zwar sei zu begrüßen, dass das Recht auf freie Apothekenwahl als essentiell angesehen, im SGB V verankert und auf E-Rezepte erstreckt werde. „Allerdings sind in der Praxis Geschäftsmodelle erkennbar, mit denen unter anderem ein ‚Makeln‘ von Verschreibungen durch Dritte mit dem Effekt einer Zuweisungssteuerung erfolgt, die von § 11 Absatz 1 ApoG beziehungsweise dem geänderten § 31 SGB V nicht erfasst werden.“

Die Länderkammer weist auf die Lücke im Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin: „Damit kann das Zuweisungsverbot umgangen und das Recht der Versicherten auf freie Apothekenwahl ausgehöhlt werden.“ Denn die rechtliche Vorgabe im SGB V allein könne „keine Rechtspflichten für Dritte begründen, die außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung agieren“. Mit anderen Worten: Private Krankenversicherungen könnten sehr wohl Deals – beispielsweise mit großen Versandapotheken – schließen und ihre Versicherten dahin lenken.

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