PKV empfiehlt Versandapotheke

BGH soll Zuweisungsfall klären Alexander Müller, 22.05.2019 10:11 Uhr

Berlin - Krankenkassen dürfen ihre Patienten nicht zu einer bestimmten Apotheke lotsen, das will die Regierung demnächst noch einmal klarstellen. Doch was ist mit der PKV? Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit einem Fall befassen, in dem die Central Krankenversicherung (Generali) zumindest indirekt Einfluss auf die Arzneimittelversorgung genommen hat. Allerdings geht es zunächst nur um eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision.

Auslöser des Verfahrens ist ein Vertrag, den die Central mit der Versandapotheke Aposan (Eigelstein Apotheke in Köln) geschlossen hatte. Im Fokus waren Patienten mit einer Makuladegeneration, bei denen vom behandelnden Augenarzt die Indikation zur intravitrialen Injektionstherapie (IVOM) mit einem Angiogenesehemmer gestellt worden war. Diese wurden von der Versicherung angeschrieben und auf die Kooperation mit der Apotheke hingewiesen. Beigefügt war ein an den behandelnden Augenarzt persönlich adressiertes Schreiben nebst einer „Anforderung patientenbezogener Arzneimitteltherapie“, einem Bestellbogen.

Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Zusammenarbeit einen Verstoß gegen das Abspracheverbot gemäß § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) sowie Verstöße gegen ähnlich lautende berufsrechtliche Bestimmungen. Das Landgericht Köln wies die Klage mit der Begründung ab, Arzneimittel mit zellwachstumsverzögernder Wirkung – daher auch IVOM-Rezepturarzneimittel – seien generell vom Zuweisungsverbot ausgenommen.

Im Berufungsverfahren wies auch das Oberlandesgericht Köln (OLG) die Wettbewerbszentrale ab – allerdings mit einer anderen Begründung: Eine unzulässige Absprache liege nicht vor. Denn die Krankenversicherung sei keine „andere Person, die sich mit der Behandlung von Krankheiten“ befasst. Der bedarf es aber aus Sicht des Gerichts für eine illegale Absprache. Die Versicherung übernehme nur die Behandlungskosten, habe aber keinen Einfluss darauf, welches Medikament der Arzt verordne oder nutze. Auch eine unzulässige Absprache zwischen Apotheker und Arzt sah das Gericht nicht. Es liege kein Vertrag zwischen beiden vor.

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