Abspracheverbot

PKV darf Apotheke zuweisen Alexander Müller, 29.01.2019 10:16 Uhr

Berlin - Ärzte dürfen ihre Patienten nicht in eine bestimmte Apotheke schicken, es gilt das Zuweisungsverbot. Anders sieht es laut dem Oberlandesgericht Köln (OLG) aus, wenn eine Krankenversicherung mit dem Apotheker kooperiert und diesem – über den Arzt – Patienten zuführt. Die Wettbewerbszentrale hat ihre Klage gegen die Versicherung verloren, will es aber noch beim Bundesgerichtshof (BGH) versuchen.

Die Versandapotheke hatte mit der Central Krankenversicherung (Generali) einen Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln zur Behandlung der degenerativen Makuladegeneration abgeschlossen. Die Privatversicherung schrieb die Kunden, bei denen vom behandelnden Augenarzt die Indikation zur intravitrialen Injektionstherapie (IVOM) mit einem Angiogenesehemmer gestellt worden war, an und wies sie auf die Kooperation mit der Apotheke hin. Beigefügt war ein an den behandelnden Augenarzt adressiertes Schreiben nebst einer „Anforderung patientenbezogener Arzneimitteltherapie“.

Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Zusammenarbeit einen Verstoß gegen das Abspracheverbot gemäß § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) sowie Verstöße gegen ähnlich lautende berufsrechtliche Bestimmungen. Die beklagte Apotheke argumentierte, es handele sich um anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, weshalb die Ausnahmeregelung zum Abspracheverbot greife. Die Fertigstellung sei nur in besonders ausgestatteten Apotheken möglich, beim Transport müsse die Kühlkette eingehalten werden, sodass eine Abgabe an den Patienten nicht geboten sei.

In erster Instanz ließ es das Landgericht Köln offen, ob es sich bei Ranibizumab, Bevacizumab und Aflibercept um Zytostatika handele. Der Begriff sei weit auszulegen, sodass allgemein alle Arzneimittel mit zellwachstumsverzögernder Wirkung umfasst sein. Auch die IVOM-Rezepturarzneimittel fielen daher unter die Ausnahmeregel.

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