Zuweisungsverbot gilt auch, wenn Patienten zustimmen

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Berlin - Zytostatika herstellende Apotheken sind vom Zuweisungsverbot ausgenommen – für die Versorgung in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) gilt diese Ausnahme aber nicht. Diese Auffassung wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz bekräftigt. Dem voraus ging ein Rechtsstreit zwischen der sächsischen Landesdirektion und der Medicus-Apotheke in Chemnitz, einer Filiale der Carola-Apotheke von Inhaberin Carola Börner. Die hatte unter anderem argumentiert, das Zuweisungsverbot greife nicht, weil die Patienten selbst eine Einwilligungserklärung unterschrieben haben.

Der Streit war entbrannt, nachdem mehrere Apotheken von einer Vereinbarung zwischen der Apotheke und dem Palliativprojekt Chemnitz/ MVZ Spezielle Schmerztherapie und Palliativmedizin Wind bekommen hatten. Apotheke und MVZ hatten sich mit einer mündlichen Absprache darauf geeinigt, dass die Medicus-Apotheke eine 24-Stunden Rufbereitschaft und die Notfallmedikation sowie die notwendigen Anpassungen der Medikamentierung der Patienten nebst deren Anlieferung bereitstellt.

Darüber hinaus hatte die Apotheke aber auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem MVZ geschlossen, wonach dessen Patienten ihre Arzneimittel ausschließlich von der Medicus-Apotheke beziehen sollen. Daraufhin hatten die Konkurrenten bei der Landesdirektion Sachsen Beschwerde eingelegt mit der Begründung, es läge eine unerlaubte Zuweisung von Verordnungen im Sinne von § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) vor. Im Paragraphen heißt es: „Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben.“

Genau das sahen die Wettbewerber hier gegeben: Denn aufgrund der Vereinbarung zwischen Apotheke und MVZ kämen die Verschreibungen der Ärzte ausschließlich der Medicus-Apotheke zu. Rezepte könnten nicht beigebracht werden, weil die Heimbewohner über das Palliativprojekt durch die Medicus-Apotheke beliefert würden und die Rezepte dort verblieben. Die Landesdirektion sah darin eine unerlaubte Zuweisung und untersagte der Apotheke die Abmachung per Bescheid – doch die wollte das nicht akzeptieren und klagte. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, wendete sie ein. Die Landesdirektion habe gar keine eigenen Feststellungen zu den behaupteten Verstößen getroffen, sondern sich nur auf Hörensagen und Anzeigen von Konkurrenten verlassen.

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