Kabinett ermöglicht Massentests – Kassen sollen zahlen

Spahn will „Corona-Pass“ für Geheilte Lothar Klein, 29.04.2020 12:52 Uhr

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Damit werden unter anderem die Krankenkassen verpflichtet, Corona-Massentests zu bezahlen. Diese befürchten dadurch Kosten bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr und lehnen die Kostenübernahmen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist es das Ziel des Gesetzes, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten. Geheilte sollten einen „Corona-Pass“ erhalten. Außerdem sollen Ärzte über den bisherigen Bedarf hinaus Grippeimpfstoff bestellen können.

Spahn: „Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern. Dazu stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung der Epidemie zu halten."

Die Regelungen im Überblick

  • Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist. Im ersten Entwurf waren vom BMG die Kosten mit bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Kassen angegeben worden.

    Nun heißt es lediglich: „Die im Gesetzentwurf enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen hinsichtlich der Kostentragung für Testungen haben für sich betrachtet keine unmittelbaren Kostenfolgen. Macht das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Umfang der angeordneten Kostenübernahmeverpflichtung. Je einer Million zusätzlicher ungebündelter Tests entstehen der GKV bei Kostenübernahme Mehrausgaben von circa 60 Millionen Euro. Gleichzeitig geht damit eine Verbesserung der Verhütung in Bezug zu Covid-19-Ansteckungen einher. Dadurch werden Kosten für Krankenbehandlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden.“

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