Spahn-Verordnung

GKV: Pooling statt Corona-Massentests Lothar Klein, 02.06.2020 14:01 Uhr

Berlin - Die Krankenkassen sehen erhebliches Einsparpotential bei den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen Corona-Massentests für medizinisches Personal sowie in Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen. Statt jede Person einzeln auf Corona zu testen, schlägt der GKV-Spitzenverband ein sogenanntes „Pooling“-Verfahren vor. Die von Spahn angesetzten Kosten von 52,50 Euro pro Test halten die Kassen daher für viel zu hoch und warnen vor Kosten von über sieben Milliarden Euro und Beitragssteigerungen von knapp einem Prozentpunkt für 73 Millionen gesetzlich Versicherte.

Der Gesundheitsminister hatte in der vergangenen Woche auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vorsieht, um die Epidemie weiter einzudämmen. Laut Entwurf sollen alle Tests zunächst von den Kassen bezahlt werden.

Wie bereits in seiner Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz hat der GKV-Spitzenverband ermittelt, wie teuer eine breite Testung von Menschen ohne Symptome werden würde. Bei wöchentlich 4,5 Millionen Testungen – wenn, wie gewünscht, alle Mitarbeiter der Gesundheitsberufe und alle Krankenhauspatienten systematisch getestet würden – „entstünden für die verbleibenden 32 Wochen Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro beziehungsweise von 10,6 Milliarden Euro bis Ende März 2021 (rund 0,8 Beitragspunkte)“, schreibt der Kassen-Dachverband in seiner Stellungnahme. Zurzeit liegt der Beitragssatz zwischen 14,6 und 17,3 Prozent. Bei einer Million Tests pro Woche entstünden bis Ende des Jahres noch immer Kosten von 1,7 Milliarden Euro. Für die gesamte Geltungsdauer der Verordnung bis Ende März 2021 wären es 2,4 Milliarden Euro. „Dies entspricht einem zusätzlichen Beitragssatzbedarf von rund 0,2 Punkten“, heißt es in der Stellungnahme.

Der GKV-Spitzenverband fordert die Kostenübernahme durch den Bund, um explodierende Kosten für gesetzlich Versicherte zu verhindern. Zum einen müsse der Gesetzgeber „eine präzise und verlässliche Regelung zur zeitnahen und vollständigen Erstattung der Zahlungen durch den Bund schaffen“. Die Ankündigung, Spahn werde in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über Bundeszuschüsse reden, „reicht keineswegs aus“, die Lage der Kassen sei schon ohne die Finanzierung der Tests „absehbar angespannt“.

Zudem können die Test-Kosten von je 52,50 Euro aus Sicht der Kassen drastisch gesenkt werden. Die Vergütung für die Labore sei „erheblich überhöht“, zumal die Proben inzwischen „fast vollautomatisch“ analysiert würden, kritisieren die Kassen. Der Personalaufwand sei „erheblich gesunken“. Auch aufgrund einer größeren Anbieterzahl für Testkits und aufgrund des Wegfalls der ursprünglichen Lieferengpässe sind die Kosten je Test deutlich gesunken.

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