Neues Corona-Gesetz

Massentests kosten 1,5 Milliarden Euro pro Monat APOTHEKE ADHOC, 21.04.2020 10:39 Uhr

Berlin - Nachdem Bundestag und Bundesrat erst kürzlich im Eilverfahren zahlreiche Hilfen und Regelungen verabschiedet haben, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein neues Gesetzespaket zur Eindämmung der Pandemie vorgelegt. Unter anderem geht es darin auch um die Bevorratung mit Grippeimpfstoff für die Saison 2020/21 und um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests auch unter Mithilfe von Tierärzten, um schärfere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen sowie Laborbefunden. PKV-Versicherte sollen besser geschützt werden. Flächendeckende Corona-Tests würden die Krankenkassen bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat kosten.

„Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hat zur Folge, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den mit der durch das Virus ausgelösten Pandemie verbundenen Folgen zu begegnen und diese abzumildern“, heißt es in dem Entwurf. Konkret vorgesehen sind weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat bereits im März im Eilverfahren reformiert hatten. Zudem gibt es Anpassungen im Sozialgesetzbuch, im Versicherungsvertragsgesetz und im Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Grippeschutz:

Für die kommende Grippesaison 2020/2021 wird mehr Grippeimpfstoff eingeplant. „Durch eine ausreichende Versorgung der Risikogruppen mit saisonalen Grippeimpfstoffen kann eine Belastung des Gesundheitssystems mit Influenza-Patienten verringert werden, sodass die vorhandenen Kapazitäten für die Versorgung der Covid-19-Patienten genutzt werden können“, heißt es zur Begründung. Die Versorgung der Patienten mit saisonalen Grippeimpfstoffen erfolge durch Ärzte. Die Abschätzung des tatsächlichen Bedarfs an Grippeimpfstoff für die Impfsaison 2020/2021 sei aber aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie „erheblich erschwert“, insbesondere weil verlässliche Aussagen zur Weiterentwicklung der COVID-19- Pandemie und auch derzeit nur eine Einschätzung der Impfbereitschaft der Bevölkerung in der Grippeimpfsaison 2020/2021 getroffen werden könnten, heißt es im Gesetzentwurf.

Zur Vermeidung einer Unterversorgung der Bevölkerung mit saisonalem Grippeimpfstoff werde den Ärzten deshalb ein höherer „Sicherheitszuschlag“ für die Bestellung von saisonalem Grippeimpfstoff eingeräumt, um das Risiko von Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung zu verringern. Eine Überschreitung der Verordnung von saisonalen Grippeimpfstoffen im Wege des Sprechstundenbedarfs von bis zu 30 Prozent gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen gilt grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich.

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