Spahn-Verordnung: Hersteller fühlen sich enteignet

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Berlin - Große Teile der Gesundheitsindustrie befürchten, dass der Staat im Kampf gegen die Sars-CoV-2-Pandemie Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft aushebeln könnte. Eine breite Allianz aus Unternehmensverbänden wendet sich deshalb mit einem Appell an die Bundesregierung: Sie warnen vor Enteignungen, ungeklärten Haftungsrisiken und Gefahren für ihre Betriebsgeheimnisse. Der Gesetzgeber solle deshalb alle Maßnahmen auf Notwendigkeit, Dauer und Umfang abklopfen – Grundrechte und marktwirtschaftliche Prinzipien wie Wettbewerb, Eigentum und Preisbildung dürften nur so wenig wie nötig eingeschränkt werden.

Der Markt regelt es von allein – oder nicht? Die Bundesregierung scheint da eine Antwort gefunden zu haben und handelt danach: Mit der „Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neben einem Honorar für den Botendienst und einer Einmalzahlung für die Anschaffung von Schutzausrüstung auch eine Reihe von Eingriffen in den Arzneimittelmarkt beschlossen. So kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun von Herstellern und Vertreibern von Produkten des medizinischen Bedarfs Auskünfte etwa zu Produktionsmengen, Lagerbeständen und Preisen verlangen.

Außerdem erhält Spahns Haus die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Arzneimitteln, deren Wirk- und Ausgangsstoffen, Medizinprodukten, Labordiagnostika und Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung oder Desinfektionsmitteln einzuschränken. Den Verkauf dieser Produkte kann es untersagen und deren Abgabe an bestimmte Stellen zu festgesetzten Preisen anordnen. Verstöße gegen dieses Verkaufs- und Verpflichtungsverbot können nach dem Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit bestraft werden.

Das Bündnis der betroffenen Unternehmen, dem unter anderem der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Biotechnologieverband Bio Deutschland angehören, sieht diese Schritte allerdings „in Teilen sehr kritisch“. Ihre Befürchtung: Durch diese Eingriffe gefährdet der Staat ihr wirtschaftliches Wohlergehen und provoziert Gegenreaktionen, die letztendlich der hiesigen Versorgung schaden.

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