Corona-Verordnung

Spahn: 5€ für Botendienst und 250€ Sonderhonorar Lothar Klein, 06.04.2020 13:15 Uhr

Berlin - Als Reaktion auf die Versorgungsprobleme in den Apotheken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wie erwartet mit einer Eil-Verordnung reagiert. Darin verschafft Spahn den Apothekern mehr „Beinfreiheit“ beim Austausch von Arzneimitteln. Selbst von der Aut Idem-Regelung kann danach abgewichen werden. Für den Botendienst verordnet der Bundesgesundheitsminister ein Honorar von fünf Euro und eine einmalige Pauschale von 250 Euro.

„Zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung werden in der Verordnung Ausnahmen und Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen des SGB V, des Apothekengesetzes (ApoG), der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vorgenommen“, heißt es im Verordnungstext. Ziel sei es, zur Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert würden. „Hierzu hat das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung befristet hinter das Bestreben zur Verminderung des Infektionsrisikos zurücktreten.“

Durch die gesundheitliche Notlage sei es insbesondere für Ärzte sowie für Apotheken erforderlich, für bestimmte Bereiche von den Maßgaben des Betäubungsmittelrechts so abweichen zu können, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln zu medizinisch-therapeutischen Zwecken weiterhin sichergestellt werden könne. Dieses gelte insbesondere für Sachverhalte, in denen das geltende Recht zu nicht vertretbaren Versorgungsschwierigkeiten mit gesundheitlichen Schäden für die Patienten führen würde.

„Insbesondere wird den Apotheken in den Fällen, in denen ein verordnetes Arzneimittel in der Apotheke nicht verfügbar oder nicht lieferbar ist, über die bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten hinaus ein erweiterter Austausch von wirkstoffgleichen Arzneimitteln sowie auch nach ärztlicher Rücksprache ein Austausch gegen ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel sowie der Austausch eines Arzneimittels, für das die verordnende Person den Austausch ausgeschlossen hat, erlaubt“, heißt es in der Verordnung. In diesen Fällen werde die „Retaxation gegenüber Apotheken ausgeschlossen“.

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