Notfallbeschaffung: Spahn setzt Apothekenpflicht aus

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Berlin - Angesichts der fortschreitenden Corona-Krise greift Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu drastischen Maßnahmen und zieht im Notfall die Arzneimittelversorgung in die Hände der Bundesregierung. Die neue „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung“ (MedBVSV) hebt unter anderem die Apothekenpflicht für zentral beschaffte Medikamente auf. Die Bundesregierung kann demnach Arzneimittel selbst kaufen, importieren und in den Verkehr bringen.

„Mit der Verordnung soll die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs in der derzeitigen epidemischen Lage von nationaler Bedeutung sichergestellt werden“, heißt es in der Verordnung. Aufgrund der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten pandemischen Lage komme es zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Produkten des medizinischen Bedarfs. Darüber hinaus bedürfe es einer Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, um neue Produkte, insbesondere neue Arzneimittel verfügbar zu machen.

Zum medizinischen Bedarf zählt die Verordnung Arzneimittel, deren Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung und Produkte zur Desinfektion sowie Betäubungsmittel.

Diese Regelungen will das BMG aussetzen für Arzneimittel und Produkte des medizinischen Bedarfs, die der Bund selbst angeschafft hat:

Apothekengesetz

  • § 8 Absatz 3: Kein Inverkehrbringen nach Ablauf des Verfalldatums
  • §10: Kennzeichnung
  • §11: Packungsbeilage
  • §11a: Fachinformation
  • §13: Herstellungserlaubnis
  • §§20b, 20c, 21a: Gewebezubereitungen
  • §21 Absatz 1: Zulassungspflicht
  • §43: Apothekenpflicht
  • §§47 bis 50: Vertriebswege und Verschreibungspflicht
  • §55, Absatz 8: Herstellung nach pharmazeutischer Qualitätssicherung
  • §§72 bis 73a: Einfuhr, Verbringungsverbot
  • §78: Preise
  • §84: Gefährdungshaftung
  • §94: Deckungsvorsorge

Arzneimittelhandelsverordnung

  • §4a Absatz 1 und §6 Absatz 1: Bezug von Arzneimittel nur durch Apotheken/Großhandel

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