Corona-Maßnahmen

Arzneimittel: Spahns Notfallbeschaffungsverordnung in Kraft APOTHEKE ADHOC, 27.05.2020 12:25 Uhr

Berlin - Mit der „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung“ (MedBVSV) ist heute durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger die bisher letzte Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Damit verschafft sich Spahn im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weitreichende Handlungsoptionen im Arzneimittel- und Apothekenrecht. Die MedBVSV hebt unter anderem die Apothekenpflicht für zentral beschaffte Medikamente auf. Die Bundesregierung kann demnach Arzneimittel selbst kaufen, importieren und in den Verkehr bringen.

„Mit der Verordnung soll die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs in der derzeitigen epidemischen Lage von nationaler Bedeutung sichergestellt werden“, hieß es in der Verordnung. Aufgrund der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten pandemischen Lage komme es zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Produkten des medizinischen Bedarfs. Darüber hinaus bedürfe es einer Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, um neue Produkte, insbesondere neue Arzneimittel verfügbar zu machen.

Zum medizinischen Bedarf zählt die Verordnung Arzneimittel, deren Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung und Produkte zur Desinfektion sowie Betäubungsmittel.

Diese Regelungen kann das BMG jetzt aussetzen für Arzneimittel und Produkte des medizinischen Bedarfs, die der Bund selbst angeschafft hat:

Apothekengesetz

§ 8 Absatz 3: Kein Inverkehrbringen nach Ablauf des Verfalldatums

§10: Kennzeichnung

§11: Packungsbeilage

§11a: Fachinformation

§13: Herstellungserlaubnis

§§20b, 20c, 21a: Gewebezubereitungen

§21 Absatz 1: Zulassungspflicht

§43: Apothekenpflicht

§§47 bis 50: Vertriebswege und Verschreibungspflicht

§55, Absatz 8: Herstellung nach pharmazeutischer Qualitätssicherung

§§72 bis 73a: Einfuhr, Verbringungsverbot

§78: Preise

§84: Gefährdungshaftung

§94: Deckungsvorsorge

Arzneimittelhandelsverordnung

§4a Absatz 1 und §6 Absatz 1: Bezug von Arzneimittel nur durch Apotheken/Großhandel

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