Per Spahn-Verordnung

Extra-Honorar für Botendienst noch diese Woche? Lothar Klein, 30.03.2020 14:39 Uhr

Berlin - Pro Arzneimittel zahlt die AOK Baden-Württemberg jetzt 2 Euro Honorar für den Botendienst. Andere Kassen wollen dem Beispiel bislang nicht folgen. Womöglich noch in dieser Woche wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per Verordnung ein Botendiensthonorar bundesweit einführen. Auch Regelungen zu den Rabattverträgen werden erwartet. Aufgrund der neuen Gesetzeslage könnten beide Regelungen kurzfristig in Kraft treten.

Am Freitag hat der Bundesrat dem Maßnahmenbündel der Bundesregierung zugestimmt. Am selben Nachmittag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Eilgesetze unterschrieben. Und noch am Abend wurden sie im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt – ein ungewöhnlicher Vorgang. Jetzt wird erwartet, dass Spahn die im neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthaltenen Vollmachten nutzt und konkrete Schritte zur Sicherung der Arzneimittelversorgung anordnet. Am Dienstagabend soll darüber in einer Telefonkonferenz mit Gesundheitspolitikern der Regierungskoalition beraten werden. Im Gespräch ist, nach dem Vorbild Baden-Württembergs bundesweit ein Botendiensthonorar von zwei Euro pro Rx-Arzneimittel einzuführen. Offen ist noch, ob Spahn der Abda-Forderung nach Lockerung oder Aussetzen der Rabattverträge nachkommt.

Aufgrund der weiterhin steigenden Corona-Fälle rechnet die Abda mit einem Anstieg der Botendienste: „Die Corona-Pandemie befindet sich im frühen Stadium, die Infektionszahlen und die Zahl der schweren Erkrankten werden sich deutlich erhöhen“, so Abda-Präsident Friedemann Schmidt. Außerdem werde die Politik ihre bisherige Strategie etwas ändern und die Regeln etwas für wenige gefährdeten Personenkreise lockern, „um Wirtschaft nicht in den Abgrund zu fahren“. Allerdings würden zugleich die Risikogruppen weiter isoliert. Schmidt: „Das klassische Apothekenklientel wird weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwinden.“ Für die Apotheken bedeute dies, dass wesentliche Teile im Botendienst versorgt werden müssten.

Schmidt: „Eigentlich brauchen wir hier eine einheitliche, verbindliche Lösung.“ Denkbar sei auch eine Anordnung des Botendienstes. „Deswegen brauchen wir eine ordentliche Vergütung.” Zwei Euro wie in Baden-Württemberg sind für die Abda nicht ausreichend für eine verbindliche Regelung. Darüber stehe man mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Austausch, so die Abda. Dem Vernehmen nach wird sich Spahn allerdings an dem von der AOK gesetzten Honorar orientieren.

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