SARS-CoV-2-Verordnung

Ab morgen: 5 Euro für Apotheken-Botendienst Lothar Klein, 21.04.2020 15:53 Uhr

Berlin - Ab morgen erhalten Apotheken für ihren Botendienst ein Honorar von fünf Euro. Im Bundesanzeiger wurde soeben die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlassene SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung veröffentlicht. Damit tritt diese morgen in Kraft. Die Honorierung des Botendiensts ist befristet bis längstens zum 30. September. Mit der Eil-Verordnung treten weitere Maßnahmen zur Beherrschung der Corona-Krise in Kraft.Als Reaktion auf die Versorgungsprobleme in den Apotheken verschafft Spahn den Apothekern mehr „Beinfreiheit“ beim Austausch von Arzneimitteln. Selbst von der Aut Idem-Regelung kann danach abgewichen werden.

„Zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung werden in der Verordnung Ausnahmen und Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen des SGB V, des Apothekengesetzes (ApoG), der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vorgenommen“, heißt es im Verordnungstext. Ziel sei es, zur Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert würden. „Hierzu hat das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung befristet hinter das Bestreben zur Verminderung des Infektionsrisikos zurücktreten.“

Durch die gesundheitliche Notlage sei es insbesondere für Ärzte sowie für Apotheken erforderlich, für bestimmte Bereiche von den Maßgaben des Betäubungsmittelrechts so abweichen zu können, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln zu medizinisch-therapeutischen Zwecken weiterhin sichergestellt werden könne. Dieses gelte insbesondere für Sachverhalte, in denen das geltende Recht zu nicht vertretbaren Versorgungsschwierigkeiten mit gesundheitlichen Schäden für die Patienten führen würde.

„Insbesondere wird den Apotheken in den Fällen, in denen ein verordnetes Arzneimittel in der Apotheke nicht verfügbar oder nicht lieferbar ist, über die bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten hinaus ein erweiterter Austausch von wirkstoffgleichen Arzneimitteln sowie auch nach ärztlicher Rücksprache ein Austausch gegen ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel sowie der Austausch eines Arzneimittels, für das die verordnende Person den Austausch ausgeschlossen hat, erlaubt“, heißt es in der Verordnung. In diesen Fällen werde die „Retaxation gegenüber Apotheken ausgeschlossen“.

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