Umstrittene Regeriungspläne

Spahn: Vorerst kein Corona-Immunitätsnachweis dpa/ APOTHEKE ADHOC, 05.05.2020 06:48 Uhr

Berlin - Die Bundesregierung wird vorerst keine Immunitätsausweise für eine Corona-Infektion einführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zunächst eine Stellungnahme des Ethikrats abwarten. Kritik an den Überlegungen, solche Nachweise der Immunität einzuführen, kam vom Koalitionspartner SPD und Patientenschützern.

Die Idee ist einfach – aber hoch umstritten. Wer infolge einer bereits durchlebten Corona-Infektion nach aktuellen Erkenntnissen immun gegen eine erneute Ansteckung ist, könnte dies über einen speziellen Ausweis belegen. Mit diesem könnten dann individuelle Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen verbunden sein.

Spahn erklärte dazu, dass es vorerst keine Regelungen geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen. Neben der Opposition hatte sich zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Der Plan, einen solchen Ausweis zu ermöglichen, standen zuvor im Kabinettsentwurf zum Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Zweites Bevölkerungsschutzgesetz), der in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Damit sollte das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.

Spahn twitterte gestern Nachmittag: „Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.“

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