2. Corona-Maßnahmenpaket im Bundestag

Wegen Hüffenhardt: Union streicht Arzneimittelautomaten Lothar Klein, 07.05.2020 11:53 Uhr

Berlin - Mit dem zweiten Corona-Gesetzespaket wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Kliniken mit eigenen Apotheken eigentlich einen Testlauf für Arzneimittelautomaten starten. Unter strengen Auflagen sollten damit Stationen versorgt werden können. So hatte es auch das Kabinett beschlossen. Diese Modellversuche sind jetzt wieder aus dem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, herausgeflogen – ebenso wie der ursprünglich geplante Immunitätsausweis. Manche Abgeordnete reiben sich verwundert die Augen angesichts der unübersichtlichen Gesetzesakrobatik.

Am 29. April hatte das Bundeskabinett das von Spahn vorgelegte „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einschließlich der Arzneimittelautomaten beschlossen. Im Bundestag beraten wird dieser Entwurf trotzdem nicht. Denn in der Zwischenzeit haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen eignen Gesetzentwurf mit identischem Titel eingebracht. Dies beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren. Im Gesetzentwurf der Fraktionen sind beide strittigen Punkte nicht mehr enthalten. In der Regel liefert das Bundesgesundheitsministerium den Text für den Gesetzentwurf der Fraktionen.

Dem Vernehmen nach gab es vor allem in der Union Widerstand gegen die von Spahn geplanten Arzneimittelautomaten in Kliniken. Mit Blick auf den gescheiterten Versuch von DocMorris, in Hüffenhardt einem Abgabeautomaten zu etablieren, wollte man keinen Präzedenzfall schaffen. Bekanntermaßen kommen einflussreiche Gesundheitspolitiker der Union aus Baden-Württemberg. Dem musste sich Spahn wohl beugen.

Einen Rückzieher gemacht hat Spahn auch beim Immunitätsausweis für eine Corona-Infektion. Nach massiver Kritik will der Bundesgesundheitsminister zunächst eine Stellungnahme des Ethikrats abwarten. Kritik an den Überlegungen, solche Nachweise der Immunität einzuführen, kam vom Koalitionspartner SPD und Patientenschützern. Das war die Idee: Wer infolge einer bereits durchlebten Corona-Infektion nach aktuellen Erkenntnissen immun gegen eine erneute Ansteckung ist, könnte dies über einen speziellen Ausweis belegen. Mit diesem könnten dann individuelle Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen verbunden sein.

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