2. Corona-Gesetzespaket

Abda protestiert gegen Automatentest in Kliniken

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Berlin -

Mit seinem zweiten Corona-Gesetzespaket will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Kliniken Arzneimittelabgabeautomaten auf den Stationen testen. Das hält die Abda schon aus formalen Gründen für verfassungswidrig. Außerdem lehnt sie das Vorhaben mit Blick auf mögliche Folgewirkungen für Apotheken auch sachlich ab. Zudem bittet die Abda in ihrer Stellungnahme „dringend“ darum, die durch Corona entstandenen Probleme im Pharmaziestudium ähnlich dem Vorgehen bei Ärzten und Zahnärzten zu lösen.

Die Abda ermahnt Spahn, im zweiten Corona-Gesetzespaket nur Regelungen zu treffen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise stehen: „Allerdings sollte insbesondere angesichts der sehr knappen Fristen in diesem Gesetzgebungsverfahren darauf geachtet werden, die geplanten Regelungen im Hinblick auf ihre tatsächliche Notwendigkeit zu überprüfen.“ Bereits nächste Woche soll das Bundeskabinett die Maßnahmen beschließen.

„Wir lehnen die geplanten Regelungen ab“, so die Abda in ihrer Stellungnahme zu den geplanten Modellversuchen mit Abgabeautomaten in Kliniken. Dazu soll das Apothekengesetz (ApoG) und die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geändert werden. Bereits formelle Gründe sprächen gegen die Aufnahme in das geplante Gesetz. Es handele sich um einen Entwurf, der im Vergleich zu sonst üblichen Gesetzgebungsverfahren in einem sehr raschen Verfahren erstellt, erörtert und verabschiedet werden solle. Dies mache eine ansonsten übliche und erforderliche gründliche Prüfung und Diskussion der Gesetzesinhalte – sowohl durch die betroffenen Verkehrskreise als auch durch die Gesetzgebungsorgane – deutlich schwieriger. Derartige Nachteile seien nur dann akzeptabel, wenn sich die Inhalte des Gesetzes auf das konzentrierten, was unbedingt in und wegen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geregelt werden müsse.

„Einen solchen Zusammenhang sehen wir bei diesen Regelungen aber nicht, da sie in keiner Weise einen Bezug zur Covid-19-Pandemie aufweisen“, so die Abda. Darüber hinaus stelle sich gerade wegen des fehlenden Zusammenhangs zu anderen Inhalten des Gesetzes sogar die verfassungsrechtliche Frage, ob eine Änderung der ApBetrO in diesem Artikelgesetz überhaupt statthaft ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem Gesetzgeber eine „freie Formenwahl“ nicht zu.

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