Gesetzentwurf: Spahn will mehr Macht

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kompetenzen seines Ministeriums vergrößern: Laut dem Referentenentwurf für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig unter bestimmten Bedingungen selbstständig Rechtsverordnungen erlassen können. Ohne Zustimmung des Bundesrates soll es demnach den Reiseverkehr selbstständig einschränken und Krankenversicherungen zur Bezahlung von Impfungen und Tests verpflichten können – auch für Nicht-Versicherte.

Bereits am 25. März – dem Tag der Verkündung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag – wurde das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. „Davon hat das BMG Gebrauch gemacht“, so der Entwurf. Allerdings ist diese Ermächtigung im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt – oder würde enden, wenn der Bundestag ein Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite beschließt. Danach sieht es vorerst allerdings überhaupt nicht aus.

Spahn will nun mit dem Referentenentwurf die Ermächtigung zu Anordnungen und Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates auch über die Zeit der Epidemie hinaus retten – und zwar „unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Wie genau diese Voraussetzung definiert ist – also beispielsweise durch eine Verkündung seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) oder aber durch eigene Lageeinschätzung – darauf geht der Referentenentwurf nicht ein.

Dafür gehen daraus erste konkrete Anwendungsfelder hervor: „Auf dieser Basis sollen künftig auf Grundlage einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum internationalen und nationalen Reiseverkehr bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen vorgesehen werden“, heißt es darin beispielsweise. Das BMG soll demnach ermächtigt werden, künftig beispielsweise Flug- und Bahnreisen aus oder in Risikogebiete einzuschränken. So soll das BMG per Rechtsverordnung festlegen können, „dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten ausgesetzt waren (…) ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit verpflichtet sind“, dem RKI Auskunft über ihre Identität, Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und sonstige personenbezogene Angaben bekannt zu geben, eine Impfdokumentation vorzulegen, Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben, einen Nachweis über ärztliche Untersuchung vorzulegen oder „eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der bedrohlichen übertragbaren Krankheit durch die zuständigen Behörden zu dulden“.

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