Steuerbetrug

SPD: Auch unter Apothekern schwarze Schafe Lothar Klein, 17.03.2016 13:57 Uhr

Berlin - Lange wurde zwischen Union und SPD über die Einführung manipulationssicherer Kassensysteme diskutiert und gestritten. Jetzt soll gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigt noch für diesen Sommer ein Gesetz gegen den Steuerbetrug mit elektronischen Registrierkassen an. „Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Berichterstatter für das Thema, Andreas Schwarz. Auch die Apotheker werden davon betroffen sein.

Man wolle Unternehmer keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen und niemanden kriminalisieren, sagte Schwarz. Allerdings gebe es vor allem im Gastgewerbe und im inhabergeführten Einzelhandel Steuerbetrug in „schockierendem Umfang“. Schwarz: „Auch bei Apothekern gibt es schwarze Schafe.“ Das Gesetz solle für mehr Steuergerechtigkeit und für größere Wettbewerbsgleichheit sorgen: „Schwarzgeld finanziert Schwarzarbeit und führt zu Sozialbetrug.“

Bislang haben die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehre Vorstöße für strengere Kassenkontrollen stets blockiert. Erst im September stellte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen einen einstimmig verabschiedeten Vorschlag der Finanzminister aus den Ländern.

Den Umschwung bewirkt hat nach Einschätzung der SPD eine Anhörung vor drei Wochen. Dabei präsentierten in der Landesvertretung Niedersachsen rund 60 Steuerfahnder und Vertreter von Kassenherstellern die gängigen Manipultationstechniken. „Es war Schockstarre auch bei der Union spürbar“, berichtete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding: „Kassenmanipulation ist ein Kinderspiel“.

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