Kommentar

Sheriff Schäubles 180°-Steilkurve

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Berlin -

Lange Zeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine strengere Überwachung von Registrierkassen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung gestemmt. Jetzt prescht der oberste Steuerhüter in „Sheriff-Manier“ mit einem Referentenentwurf vor – und womöglich übers Ziel hinaus. Nicht nur mit moderner Technik will Schäuble Apothekern und allen anderen Kaufleuten in die Kassen schauen. Die Steuerfahnder sollen Befugnisse erhalten, die sonst nur Polizisten zustehen.

Das kratzt ganz gehörig an der Verhältnismäßigkeit der Wahl der Mittel. Schließlich geht es nicht um Leben und Tod, sondern um Steuermanipulation und -betrug. Auch wenn das keine Kavaliersdelikte sind, muss man doch große Fragezeichen setzen, ob das Fahndungsmethoden für Schwerkriminelle rechtfertigt.

Mit seinem Referentenentwurf hat Schäuble jedenfalls eine rasante 180°-Steilkurve hingelegt. Dabei hatten die Finanzminister der Länder im vergangenen Jahr bereits beschlossen, dass Registrierkassen mit technischen Hilfsmitteln vom Fiskus überwacht werden sollten. Aber Schäuble ließ nachfragen, verzögerte und zauderte. So entstand der Eindruck, der oberste Kassenwart wolle strengere Kontrollen ganz verhindern.

Ziel der Länder war die Einführung des Systems Insika (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme). Die Regierung hielt die Fahrtenschreiber aber für nicht geeignet, Betrügereien wie die nachträgliche Manipulation der Kassen- und Buchführungsdaten auszuschließen. Insika wurde schon gehackt, bevor es auf den Markt kam. Dass Schäuble jetzt auf andere Techniken setzt, ist somit folgerichtig.

Mit dem Verzicht auf eine allgemeine Registrierkassenpflicht ist Schäuble allerdings an dieser Stelle auf halbem Wege stehen geblieben. Das ist für Apotheken zwar unerheblich, weil so gut wie alle mit elektronischen Kassen ausgerüstet sind. Aber Obst-, Gemüse und Blumenläden an der Ecke können weiter mit den sogenannten „offen Kassen“ oder alter Zettelwirtschaft arbeiten. Die kleinen Händler will das BMF mit der Anschaffung neuer Kassen nicht überfordern. Das schafft trotzdem Unterschiede, die mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Konflikt stehen. An dieser Stelle wird die SPD nachhaken und mehr verlangen.

Auf zehn Milliarden Euro schätzen Experten den jährlichen Steuerbetrug mit Kassensystemen. Auch diese Summe hatte der Bundesfinanzminister bislang stets in Frage gestellt. Zum Umdenken veranlasst hat ihn und seine Beamten wohl eine kürzliche Demonstration: Dabei präsentierten in der Landesvertretung Niedersachsen rund 60 Steuerfahnder und Vertreter von Kassenherstellern die gängigen Manipulationstechniken. Die Erkenntnisse waren schockierend: Kassenmanipulationen sind ein Kinderspiel. Sie überrollen die Steuerfahnder. Bis zu 65 Prozent des Umsatzes werden in einzelnen Branchen verschleiert. Selbst bei den beiden in Deutschland am meisten eingesetzten Kassensystemen sind offenbar Manipulationsmöglichkeiten serienmäßig einbaut.

Das kann sich kein Finanzminister bieten lassen. Dennoch: Mit unangemeldeten Kassenprüfungen und moderner Anti-Manipulationstechnik ließe sich doch schon genug Angst und Schrecken verbreiten. Ob man Steuerfahnder zu verdeckten Ermittlern machen und ihnen sogar die Tür zu den Privaträumen öffnen muss, steht auf einem anderen Blatt. Sollte Schäubles Referentenentwurf tatsächlich so Gesetz werden, steht sicherlich eine höchstrichterliche Prüfung auf der Tagesordnung.

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