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Kabinett vertagt Schäubles Kassen-Polizei Lothar Klein, 26.05.2016 08:01 Uhr

Berlin - Eigentlich wollte die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für verschärfte Maßnahmen gegen den Steuerbetrug mit Kassensystemen verabschieden. Doch Schäubles Kabinettsentwurf wurde von der Tagesordnung gestrichen: Dem Vernehmen nach gibt es im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und beim Normenkontrollrat Bedenken wegen der Bürokratiekosten. Außerdem waren gestern die Software- und Kassenhersteller zu einer internen Anhörung ins Bundesfinanzministerium (BMF) geladen. Jetzt soll die Ministerrunde am 15. Juni entscheiden.

Bei der Anhörung im BMF stieß vor allem der Verzicht Schäubles auf den Einsatz des Insika-Systems auf beinahe einhellige Kritik. Die Verbände werfen dem BMF vor, mit „unglaublichen und wahrheitswidrigen“ Argumenten Insika zu „diffamieren“. Die Ablehnungsgründe in ihren diversen Ausführungen wechsele das BMF je nach Bedarf. Das Ministerium habe zudem immer noch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorgelegt und ignoriere derartige Berechnungen aus der Fachbranche.

Neben der ABDA und dem Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeld- und bargeldlosen Zahlungsverkehr (DFKA) nahmen weitere 16 Verbände und sechs Kassenhersteller, darunter Casio, Vectron, WinccorNixdorf, Mulitdata, Quorion und Sharp an dem Treffen teil.

Allerdings ist kaum anzunehmen, dass sich die Beamten des BMF von der Kritik beeindrucken lassen. Teilnehmer empfanden die Anhörung als „Trauerspiel“. Man sei mit langatmigen Power-Point-Präsentationen und politischem Palaver hingehalten worden. Viele Detailfragen blieben demnach unbeantwortet.

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