Kassenmanipulationsgesetz

Fiskus: Kassenkontrolle in 30 Minuten Lothar Klein, 07.07.2016 08:10 Uhr

Berlin - Die von den Finanzministern von Bund und Ländern geplanten verschärften Kassenkontrollen klingen auf dem Papier dramatisch – werden in der Praxis aber wohl nur wenige Apotheken treffen. Die neue „Kassen-Nachschau“ sollen wie bereits die heutige Außenprüfung der Finanzämter bei 2,4 Prozent der Unternehmen erfolgen, heißt es im jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Statistisch gesehen müsste demnach jede 40. Apotheke mit einer Kassennachschau rechnen.

Jahrelang haben die Finanzminister aus Bund und Ländern um die verschärften Kontrollen von elektronischen Registrierkassen gerungen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen: „Das Gesetz ist ausnahmsweise besonders eilbedürftig“, heißt es in der Vorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur so könne Kassen-Manipulationen „zeitnah“ entgegengewirkt werden. Die verschärften Kontrollen sollen aber erst ab 2020 greifen, um den Firmen eine ausreichende Umstellungsfrist zu gewähren.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) geht für die Kassen-Nachschau von einer durchschnittlichen Dauer von 30 Minuten aus, heißt es im Kabinettsentwurf. Die Kassen-Nachschau werde anders als Außenprüfungen nicht angekündigt und könne „von unterschiedlicher Tiefe und Dauer“ sein. „Da allerdings nicht jedes Unternehmen kontrolliert wird, wurde das prozentuale Vorkommen an Außenprüfungen von 2,4 Prozent aller Unternehmen auf die Kassen-Nachschau übertragen. Daraus ergeben sich jährliche Personalkosten in Höhe von rund 343.000 Euro“, so der Entwurf.

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