Steuerhinterziehung

Schäubles Pläne gegen Zapper Lothar Klein, 27.06.2016 09:58 Uhr

Berlin - Finanzbeamte sollen künftig bei „dringenden Gefahren“ Privatwohnungen von Steuerpflichtigen durchsuchen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Kampf gegen Steuerbetrug das Grundrecht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ einschränken. Das sieht der aktualisierte Gesetzentwurf gegen Steuermanipulationen mit Registrierkassen aus dem BMF vor. Außerdem müssen Apotheker und alle anderen Kaufleute auf Verlangen ihrer Kunden bei jedem Kauf demnächst einen Beleg aushändigen. Damit kommt Schäuble den Forderungen der SPD entgegen. Bei der Zertifizierung der Software wurde ein großer Stolperstein dagegen offenbar entfernt. Der Gesetzentwurf soll nach mehrfacher Verschiebung jetzt am 13. Juli vom Kabinett verabschiedet werden. 

Der Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Demnächst sollen danach Finanzbeamte auch in Apotheken unangemeldet Kassenprüfungen, Testkäufe und Observierungen vornehmen können. Dabei dürfen sie die Geschäftsräume betreten, in Ausnahmefällen auch die privaten Wohnräume gegen den Willen des Inhabers. Zudem werden die Kassensysteme lückenlos überwacht. Wer manipuliert, muss mit 25.000 Euro Strafe rechnen – zusätzlich zu den etwaigen Steuernachzahlungen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings eine zweijährige Umstellungsfrist vor, bevor die neuen Regeln greifen.

Finanzbeamte können zur Prüfung von Kassenbetrug während der üblichen Geschäftszeiten Arbeitsräume und Geschäftsgrundstücke betreten. Wohnräume dürfen „gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt“, heißt es in Schäubles aktualisiertem Gesetzentwurf. Im Rahmen der Steuerfahndung ist dies heute mit entsprechendem Durchsuchungsbeschluss ebenfalls möglich.

Schäubles Gesetzentwurf verzichtet auf die von der SPD geforderte Einführung einer Registrierkassen- und Belegausgabepflicht für alle Betriebe. Manipulationssichere elektronische Kassen müssen nur Betriebe installieren, die bereits elektronische Aufzeichnungssysteme einsetzen. Stattdessen setzt das BMF auf schärfere Kontrollen. „Durch eine unangekündigte Kassen-Nachschau besteht für den Steuerpflichtigen ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko. Sofern ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder der technischen Sicherheitseinrichtung besteht, kann der Amtsträger ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen“, hieß es im ersten Referentenentwurf. „Nur durch eine unangekündigte Kassen-Nachschau besteht für den Steuerpflichtigen ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko“, heißt es im überarbeiteten Entwurf.

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