Registrierkassen

ABDA: Eingriff in Apotheker-Schweigepflicht Lothar Klein, 15.07.2016 11:29 Uhr

Berlin - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett schärfere Kontrollen von Registrierkassen auch in Apotheken beschlossen. Finanzbeamte sollen künftig unangemeldet Kontrollen durchführen können. Für die neue „Kassennachschau“ müssen Apotheker und alle anderen Kaufleute ihre Daten offenlegen: Darin sieht die ABDA einen Eingriff in die geschützte Schweigepflicht, insbesondere wenn sich ein Bezug zwischen Patienten und Medikation herstellen lässt.

Grundsätzlich begrüßt die ABDA, dass Kassenmanipulationen zum Zwecke der Steuerverkürzung verhindert werden sollen. Aus Sicht der ABDA schießt der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber übers Ziel hinaus. Sofern der Finanzverwaltung umfassende Zugriff auf die digitale Buchführung ermöglicht werden solle, müssten „die steuerrechtlichen Regelungen allerdings mit Augenmaß erfolgen“ und insbesondere die Besonderheiten der apothekerlichen Berufsausübung und der damit verbundenen Schweigepflichten gemäß berücksichtigen, „durch die das Vertrauensverhältnis der Patienten zum Apotheker und seinem Personal geschützt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der ABDA.

Von den „weitreichenden Zugriffsrechte der Finanzverwaltung“ würden zum Teil Daten erfasst, die der strafrechtlich geschützten Schweigepflicht des Apothekers unterlägen. Insbesondere die Kombination der Angaben des Patienten und der gelieferten Arzneimittel oder Medizinprodukte sei von der apothekerlichen Schweigepflicht erfasst, so die ABDA.

Probleme hat die ABDA mit der neuen Kassen-Nachschau, die unangekündigt und außerhalb von Außenprüfungen erfolgen kann und eine Prüfung der zu protokollierenden Grundaufzeichnungen vorsieht. Der Schweigepflicht unterworfene Apotheker könnten durch organisatorische Maßnahmen die steuerliche Auskunftspflicht und die strafrechtliche Schweigepflicht nicht miteinander vereinbaren, wie es seitens der Rechtsprechung für die Außenprüfung gefordert werde.
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