Registrierkassen

Bonpflicht für Apotheker erst ab 2020 Lothar Klein, 19.12.2016 11:40 Uhr aktualisiert am 20.12.2016 12:18 Uhr

Berlin - Die neue Bonpflicht für alle Apotheker und andere Einzelhändler tritt erst ab dem Jahr 2020 in Kraft. Ab dann müssen auch Apotheker ihren Kunden für jeden Kauf einen Bon aushändigen. Bundestag und Bundesrat haben nach langer Auseinandersetzung das Gesetz „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Das Gesetz tritt im neuen Jahr nach der Verkündung in Kraft. In einem Extra-Paragrafen zur Änderung der Abgabenordnung ist deren in Kraft treten jedoch ab 2020 bestimmt und nicht, wie zuvor berichtet, auch bereits 2017.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Umsatzsteuerbetrug durch Tricks an elektronischen Registrierkassen stärker bekämpfen. Der Gesetzentwurf sieht für die verschiedenen Regelungen unterschiedliche Übergangsfristen vor.

Mit der Einführung der Bonpflicht konnte sich die SPD doch noch in einem wichtigen Punkt gegen die Union durchsetzen. Nach langem Ringen gaben CDU und CSU nach. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD hingegen mit der Forderung nach einer allgemeinen Kassenpflicht. Der Verkauf von Waren „an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ etwa auf Wochenmärkten, Sportveranstaltungen oder Volksfesten soll weiter mit einer offenen Ladenkasse sowie ohne Bon-Pflicht erfolgen können.

Ältere, nicht nachrüstbare Registrierkassen dürfen zudem bis Ende 2022 weiter betrieben werden. Neu angeschaffte Geräte müssen demnach von 2020 an über eine manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die mit dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst.

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