Steuerhinterziehung

Umstrittene Pläne gegen Kassenbetrug dpa, 16.10.2016 14:49 Uhr

Berlin - Seit mehr als zehn Jahren mahnt der Bundesrechnungshof Maßnahmen an, um Steuerbetrug mit Mogelkassen in Läden oder Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Und seit über zwei Jahren suchen Bund und Länder nach einer Lösung. Doch der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt umstritten.

Die Steuergewerkschaft pocht wie die SPD-Fraktion und die Bundesländer auf schärfere Vorgaben, um Mogeleien im Bargeldverkehr wirksamer einzudämmen. Wirtschaftsverbände und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) warnen dagegen vor zusätzlichen Auflagen. In Stellungnahmen für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag in Berlin lehnen die Verbände eine allgemeine Registrierkassenpflicht ebenso ab wie weitergehende Aufzeichnungspflichten.

Nach Schäubles Plan soll Ladenkassen-Betrug von 2020 an mit einer neuen Sicherheitstechnik eingedämmt werden. Die geplante Regelung betrifft Ladenbesitzer, die elektronische Registrierkassen oder Aufzeichnungssysteme nutzen. Diese müssen künftig über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Der Gesetzentwurf schreibt dafür keine bestimmte Technik vor. Eine Registrierkassenpflicht sowie eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen an die Kunden soll es weiterhin nicht geben. Kunden sollen aber das Recht erhalten, einen Kassenbeleg zu verlangen.

Die SPD-Fraktion und die Steuergewerkschaft fordern dagegen eine Registrierkassenpflicht. „Für ein zukunftsfähiges, gerechtes und effizientes Besteuerungsverfahren ist eine allgemeine Registrierkassenpflicht unabdingbar“, heißt es in der Stellungnahme der Gewerkschaft. „Ohne eine solche Verpflichtung wird auch in Zukunft der Manipulation Tür und Tor geöffnet sein.“

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