Steuerhinterziehung

Zapper-Apotheker darf Approbation behalten APOTHEKE ADHOC, 10.01.2019 14:52 Uhr

Berlin - Hinterzieht ein Apotheker Steuern, droht ihm gleich doppelt Ärger: mit dem Fiskus und mit der eigenen Aufsichtsbehörde. Im schlimmsten Fall kann er für berufsunwürdig erklärt werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dies in einem aktuellen Fall aber für übertrieben angesehen und dem Apotheker mit seiner Klage gegen den Entzug seiner Approbation recht gegeben.

Der Apotheker aus Düren hatte von 2009 bis 2012 in seiner Warenwirtschaft eine Manipulationssoftware verwendet. Das Amtsgericht Aachen hatte ihn im März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen worden. Dagegen hatte der Apotheker erfolglos geklagt, ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Über den Antrag auf Zulassung der Berufung ist noch nicht entschieden.

Erfolg hatte er dagegen mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Approbation. Die wäre – als faktisches Berufsverbot – das noch härtere Mittel gewesen. Der Apotheker habe sich keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt“, begründete Richterin Brunhilde Küppers-Aretz die Entscheidung.

Die Kammer sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Straftaten „nicht von einer solchen Schwere und einem solchen Unrechtsgehalt“ geprägt seien, dass sie die äußerste Maßnahme gegen einen Apotheker rechtfertigten. Berücksichtigt wurden demnach die Art der Straftat, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Auch die Würdigung der Persönlichkeit des Apothekers und seiner Lebensumstände flossen in die Entscheidung mit ein.

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