Urteil: Kinderpornos rechtfertigen Approbationsentzug

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Berlin - Wer sich des Besitzes von kinderpornografischem Material schuldig macht, ist unwürdig, den Beruf eines Apothekers auszuüben. Zu diesem Urteil ist das Verwaltungsgericht Ansbach gelangt. Im konkreten Fall ging es um einen angestellten Apotheker, dem die zuständige Regierung nach der Verurteilung einer Bewährungsstrafe die Approbation entzogen hatte. Er klagte dagegen und begründete seinen Widerspruch unter anderem damit, dass die Bayerische Apothekerkammer (BLAK) von einem berufsrechtlichen Verfahren gegen ihn abgesehen habe. Doch das heiße noch nicht, dass die Kammer ihn als berufswürdig ansehen würde, so das Verwaltungsgericht.

Im November 2018 waren bei einer Hausdurchsuchung rund zwei Dutzend kinderpornografische Bild- und Videodateien in der Wohnung des damals angestellten Apotheker sichergestellt worden. Im Mai 2020 wurde deshalb gegen ihn eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verhängt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Knapp zwei Monate später erhielt er Post von der Kammer: Die Verurteilung berühre grundsätzlich auch die Berufspflichten, wonach ein Apotheker gehalten sei, dem Vertrauen zu entsprechen, das den Angehörigen des Berufsstandes entgegengebracht werde, sowie das Interesse und Ansehen des Berufsstandes zu wahren, hieß es darin.

Allerdings könne vor dem Hintergrund der bereits erfolgten strafrechtlichen Ahndung seitens der BLAK kein berufsrechtlicher Überhang erkannt werden, weshalb von der Einleitung eines förmlichen berufsrechtlichen Verfahrens abgesehen werde. Ihm wurde lediglich verboten, Jugendliche zu beschäftigen, zu beaufsichtigen, anzuweisen und auszubilden. Sein Arbeitgeber wurde um Mitteilung gebeten, wie dieses Verbot in der Apotheke, in der er angestellt war, umgesetzt wird.

Die Kammer hatte aber auch die zuständige Bezirksregierung informiert. Und die schrieb dem Apotheker Ende Juli, dass seine Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen wird. In seiner Stellungnahme zur Entscheidung versuchte er, sich gegen den Schritt zu wehren: Er sei nicht als unzuverlässig anzusehen, schließlich er sich in mehreren Jahrzehnten Arbeitsleben nie etwas zu Schulden kommen lassen, insbesondere keine Verfehlungen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als Apotheker. Allein aus der einmaligen Begehung der Straftat könne keine herabgesetzte Hemmschwelle hinsichtlich der Verletzung von Rechtsnormen angenommen werden.

Auch und vor allem sei nicht von einer besonderen Schwere der Straftat auszugehen, weil es sich bei der Strafnorm seines Verfahrens nicht um ein Verbrechen, sondern lediglich um ein Vergehen handle und damit nach gesetzgeberischer Wertung ein vergleichsweise geringer Unwertgehalt ergebe. Schließlich sei bei seiner konkreten Tat auch der Strafrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

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