Steuerbetrug

Zapper: Apotheker verliert Betriebserlaubnis

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Berlin -

Wer als Apotheker Steuern hinterzieht, kann deshalb seine Betriebserlaubnis verlieren. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Ein Apotheker, dem das widerfahren ist, wollte sich dort gegen den Entzug seiner Betriebserlaubnis wehren – und wurde abgewiesen.

Der Apotheker hatte von 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware eingesetzt, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils bewusst falsche Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt hat er laut Urteil rund 238.000 Euro hinterzogen. Seine Aufgaben als Heilberufler betrifft das zwar nicht, durch die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung lägen aber „hinreichende Tatsachen“ vor, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers belegen, so das Gericht.

Seine über Jahre begangenen Gesetzesbrüche offenbarten nämlich nicht nur ein übermäßiges Gewinnstreben, sondern auch erhebliche persönliche „Defizite in der Rechtstreue“. Auch dass er keine Selbstanzeige erstattet hat und sich erst unter dem Druck eines bereits laufenden Strafverfahrens zu seinen Verfehlungen geäußert hat, stärkte die Auffassung, dass es um seine Redlichkeit als Kaufmann nicht gut bestellt ist.

Die Prognose, die für Entscheidung über den Entzug der Betriebserlaubnis angestellt wird, beruht auf der Wertung des Verhaltens in der Vergangenheit. Dabei spielen vor allem die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten eine Rolle – und zwar nicht nur Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten, sondern auch solche, die gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden verstoßen.

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