Patientenschutz

Mit dem Staatsanwalt droht das Berufsverbot

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Berlin -

Wenn Heilberufler gegen ihre Pflichten verstoßen, droht ihnen ein Berufsverbot. Ärzten und Apothekern kann die Approbation entzogen werden, Krankenschwestern die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung. Wenn eine Gefährdung der Patienten wahrscheinlich ist, genügt schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) entschieden.

Mit dem Widerruf der Approbation beziehungsweise der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung muss die Aufsichtsbehörde nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits 2002 im Falle eines Apothekers entschieden, der die AOK in großem Stil betrogen hatte, sich später aber mit der Kasse auf einen Vergleich einigen konnte. Schon ein rechtskräftiger Strafbefehl – also eine gerichtliche Entscheidung im summarischen Verfahren – genüge, um die Verfehlungen berufsrechtlich zu ahnden.

Jetzt hat das VG in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich noch nicht einmal ein Gericht mit der Sache auseinandergesetzt haben muss. Schon aus der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft könne im Einzelfall der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden, die einen Widerruf der Berufserlaubnis rechtfertige.

Im konkreten Fall ging es um eine Krankenschwester, die bei einer körperlich und geistig schwerstbehinderten Patientin Nachtwache halten musste. Mindestens elf Mal verabreichte sie der Patientin Lorazepam-ratiopharm, das ihr weder verschrieben worden war noch einen therapeutischen Nutzen hatte. Stattdessen führte die Verabreichung zu längerer Bewusstlosigkeit. Später kam es auch zu Apathie und Schwäche; in der Folge musste die Patientin ins Krankenhaus eingeliefert werden.

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