Ohne Einsicht und Reue: Approbationsentzug

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Berlin -

Hinterziehen Apotheker und Ärzte Steuern, begeben sie sich gleich doppelt in Gefahr. Ihnen drohen nicht nur Ärger mit dem Finanzamt bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung, sondern im Fall einer Verurteilung auch ein Berufsverbot. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Approbationsentzug gegen einen Zahnarzt bestätigt, der rund 60.000 Euro hinterzogen hatte. Urteile in vergleichbaren Fällen waren bislang milder ausgefallen.

Der Zahnarzt hatte nachweislich Steuern hinterzogen und war deshalb vom Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Konkret ging es um falsche Einkommenssteuererklärungen in den Jahren 1999 bis 2002 sowie 2004, in denen er Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt hatte. Außerdem hatte er Ausgaben in großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht und Kapitaleinkünfte verschwiegen. Mindestens 59.568 Euro an Steuern soll er laut Urteil so verkürzt haben sowie Solidaritätszuschläge von mindestens 3256 Euro.

Die Regierung von Oberbayern widerrief im September 2013 die Approbation des Zahnarztes, da er sich als unwürdig zur Ausübung seines Berufes erwiesen habe. Der Zahnarzt klagte dagegen, verlor im Januar 2016 aber vor dem Verwaltungsgericht München. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH Im November zurückgewiesen. Damit greift das Berufsverbot.

Der Zahnarzt hatte noch vorgetragen, dass die 2012 ausgestellten neuen Steuerbescheide zu einer erheblichen Verringerung der Steuernachzahlung geführt hätten. Das Strafurteil – das allein auf seinem Geständnis beruhe – weise daher Defizite auf, die beim Approbationsentzug hätten berücksichtigt werden müssen. Das Finanzamt habe den Bescheid über Hinterziehungszinsen im März 2014 wieder aufgehoben.

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