Entzug der Betriebserlaubnis

Steuerbetrug: Amtsapothekerin belastet Apotheker Alexander Müller, 10.09.2018 10:26 Uhr

Berlin - Steuern zu sparen mit einer manipulierten Apotheken-EDV ist keine gute Idee. Der Fiskus hat heute die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, solche Verstöße aufzudecken. Bei harten Fällen drohen Strafverfahren und der Entzug der Betriebserlaubnis. Ein Apotheker hat vor dem Verwaltungsgericht Aachen (VG) vergeblich gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde geklagt. „Übermäßiges Gewinnstreben“ steht einem Apotheker nicht gut zu Gesicht.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte das Finanzamt auf einer Steuer-CD Hinweise auf Manipulationen gefunden. Auf Anzeige der Oberfinanzdirektion im Jahr 2013 wurde gegen den Apotheker ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Zwischen 2009 bis 2012 hatte er die Manipulationssoftware eingesetzt, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils bewusst falsche Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt hat er rund 238.000 Euro hinterzogen.

Dem Apotheker wurde die Betriebserlaubnis für seine Hauptapotheke und die Filiale entzogen. Dagegen hatte er vor dem VG Aachen geklagt. Wie immer in solchen Fällen geht es bei der Bewertung um die Frage der „Zuverlässigkeit“ gemäß Apothekengesetz (ApoG). „Strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen“ stehen dem entgegen, ebenso „gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlung gegen das ApoG“.

Den Entzug der Betriebserlaubnis können sich Gerichte nicht leicht machen, denn dagegen steht das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Berufswahl. Hier unterscheidet das VG zwischen einem angestellten und einem selbständigen Apotheker, der ein „eigenes soziales Gewicht“ habe. Am Ende fällt das Gericht eine sogenannte Prognoseentscheidung. Art, Schwere und Zahl von Verstößen gegen Berufspflichten in der Vergangenheit fließen ein bei der Bewertung ob sich der Apotheker vermutlich künftig rechtmäßig verhält. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Apothekers und seine Lebensumstände zu würdigen.

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