Betriebsprüfung

Faktencheck: Kassennachschau APOTHEKE ADHOC, 28.12.2017 08:58 Uhr

Berlin - Ab Anfang kommenden Jahres hat die Finanzverwaltung mit der Kassennachschau ein neues Instrument zur Hand: Sie kann in die Apotheken spazieren, die Buchhaltung Kasse ohne Voranmeldung prüfen und bei Ungereimtheiten sofort zur Betriebsprüfung übergehen. Im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Apothekensoftwarehäuser (ADAS) hat der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger die wichtigsten Fakten zusammengetragen und ein Merkblatt erstellt, das in der Offizin ausliegen sollte mit der Weisung an die Mitarbeiter, dass die Kassennachschau ausschließlich Chefsache ist. Dieses Merkblatt haben an die ADAS angeschlossene Apotheken-Softwarehäuser in den vergangenen Tagen ihren Kunden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

1. Wie lautet die gesetzliche Regelung (§ 146b AO)?
Absatz 1: Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau). Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Absatz 2: Die von der Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben dem mit der Kassen-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit nach Absatz 1 geboten ist. Liegen die in Satz 1 genannten Aufzeichnungen oder Bücher in elektronischer Form vor, ist der Amtsträger berechtigt, diese einzusehen, die Übermittlung von Daten über die einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen oder zu verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige.

Absatz 3: Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Rechtliche Lage nicht eindeutig genug

Österreich: Apotheken stoppen Testungen»

Weniger Komplikationen, niedriges Sterberisiko

Prävention: ASS bei Covid-19»

Corona-Eindämmung

Lauterbach für „Wellenbrecher-Shutdown”»
Markt

Pharmakonzerne

Bayer holt Entwicklungschef von Roche»

eRezepte vom Telemedizin-Anbieter

Teleclinic startet Apothekenportal»

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Pfizer verdient im dritten Quartal weniger»
Politik

Grippeimpfstoffe

BMG: Vorräte in Praxen und Apotheken»

Nationales Gesundheitsportal

Schinnenburg: BMG sollte Marketing machen»

Apothekenstärkungsgesetz

Nach 4 Jahren: Ausschuss gibt VOASG letzten Schliff»
Internationales

Krankenhäuser überlastet

Trotz Corona-Infektion: Ärzte und Krankenpfleger arbeiten weiter»

Wegen drohender Opioid-Strafen

Walmart verklagt US-Regierung»

Opioid-Epidemie in den USA

Oxycontin: Purdue schließt Milliarden-Vergleich»
Pharmazie

AMK-Meldung

Ancotil & Protamin: Nur mit Sterilfilter»

Erprobung in den USA

Corona-Impfstoff: AstraZeneca nimmt klinische Studie wieder auf»

Schutzeffekt in Phase-III

Grippeimpfstoff: Tabakpflanze statt Hühnerei»
Panorama

Zwei Münchner Tatverdächtige

Ermittler heben Netzwerk für illegalen Arzneimittelhandel aus»

Brandsätze gegen Fassade geworfen

Anschlag auf RKI – Staatsschutz ermittelt»

Kunstautomat an der Apotheke

Mini-Gemälde statt Zigarette»
Apothekenpraxis

aposcope-Umfrage

Corona-Test in Apotheken: Jede Zweite wäre dabei»

adhoc24

Luftfilter für die Offizin / „Wellenbrecher-Lockdown“ / Feinschliff für VOASG»

Grußbotschaft aus der Quarantäne

Lächeln, Runzeln, Schulterzucken: Spahn im Körpersprache-Check»
PTA Live

Abfallmanagement

Wohin mit den Corona-Proben?»

Qualifikation, Meldepflicht, Abrechnung

Coronatests in Apotheken – Was muss beachtet werden?»

Lokalanästhetika mit Klümpchenbildung

Rezepturtipp: Polidocanol»
Erkältungs-Tipps

Erkältung, Allergie, Medikamente

Schnupfen ist nicht gleich Schnupfen»

Wenn die Temperatur steigt

Hausmittel bei Fieber: Wann und wie?»

Erkältung in Corona-Zeiten

No Go: Husten als Stigma»
Magen-Darm & Co.

Fremdkörpergefühl im Hals

Globussyndrom: Auch an den Magen denken»

Trendprodukt Selbsttests

Was können Darmflora-Analysen & Co.?»

Vitamin-B12-Mangel

Fehlender Intrinsic Factor»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Supplemente in der Schwangerschaft

Folsäure & Jod: Nur die Hälfte ist versorgt»

Geschlechtsbestimmung

Mädchen oder Junge? Der Genetik auf der Spur»

Kaiserschnitt ist kein Muss

HIV und Schwangerschaft»
Medizinisches Cannabis

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»
HAUTsache gesund und schön

Verwöhnprogramm für die Haut

Pflege hoch zwei: Gesichtsmaske und Peeling»

Viel hilft nicht immer viel

Überpflegung der Haut»

Aufbau, Alterung und Pflege

Unterschiede von Frauen- und Männerhaut»