Verfahren um Berufsverbot

Die Würde des Apothekers Alexander Müller, 25.03.2019 14:53 Uhr

Berlin - Der Apotheker hatte seine Software manipuliert und auf diese Weise jahrelang Steuern hinterzogen. Er hat zwar allen Schaden beglichen, aber erfolglos gegen den Entzug seiner Betriebserlaubnis geklagt. Als angestellter Apotheker darf er weiter arbeiten, seine Klage gegen den Entzug der Approbation hatte nämlich Erfolg. In der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht Aachen aus, warum Apotheker aber grundsätzlich anders behandelt werden dürfen als Geschäftsführer einer GmbH.

Der Apotheker aus Düren hatte in seiner Warenwirtschaft eine Manipulationssoftware verwendet. Das Amtsgericht Aachen hatte ihn im März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von knapp 240.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Doch als Apotheker kann man noch auf andere Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Das Verfahren um den Entzug der Betriebserlaubnis ist noch nicht abgeschlossen. Noch härter, da einem Berufsverbot gleichkommend – ist der Entzug der Approbation. Das VG Aachen sah die Voraussetzung dafür nicht als erfüllt an.

Bei der Frage der Berufsunwürdigkeit ist auch entscheidend, in welchem Lebensbereich – beruflich oder privat – die Verstöße jeweils stattgefunden haben. Der Apotheker hatte nicht nur seine Umsatzsteuer mit der Manipulationssoftware verkürzt, sondern auch Kapitalerträge im Ausland nicht beim Fiskus angegeben. Im Strafverfahren war er geständig, das Amtsgericht hatte zudem eine günstige Sozialprognose ausgestellt. Die Bewährung endet am kommenden Mittwoch.

Die Aufsicht hatte den Entzug der Approbation mit Ausmaß und Dauer der Steuerhinterziehung begründet. Die Verwendung von Manipulationssoftware zeige zudem ein gewisses Maß an krimineller Energie. Der Apotheker hielt in seiner Klage dagegen, dass der Begriff „Unwürdigkeit“ völlig unbestimmt sei und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Gegenstand des Strafverfahrens seien weder die Verletzung der Pflichten des Klägers als Apotheker noch die Gefährdung von Menschen gewesen. Das Berufsverbot stelle eine unzulässige Doppelbestrafung dar.

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