Steuerbetrug

Schäuble schickt Kassen-Polizei in Apotheken Lothar Klein, 21.03.2016 12:49 Uhr

Berlin - Jahrelang wurde über Maßnahmen gegen den Steuerbetrug mit Kassensystemen nur diskutiert. Jetzt macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernst: Demnächst sollen Finanzbeamte auch in Apotheken unangemeldet Kassenprüfungen, Testkäufe und Observierungen vornehmen können. Dabei dürfen sie die Geschäftsräume betreten, in Ausnahmefällen auch die privaten Wohnräume gegen den Willen des Inhabers. Das sieht der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Zudem werden die Kassensysteme lückenlos überwacht. Wer manipuliert, muss mit 25.000 Euro Strafe rechnen – zusätzlich zu den etwaigen Steuernachzahlungen.

Allerdings verzichtet Schäubles Gesetzentwurf auf die von der SPD geforderte Einführung einer Registrierkassen- und Belegausgabepflicht für alle Betriebe. Stattdessen setzt das BMF auf schärfere Kontrollen. „Durch eine unangekündigte Kassen-Nachschau besteht für den Steuerpflichtigen ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko. Sofern ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder der technischen Sicherheitseinrichtung besteht, kann der Amtsträger ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen“, heißt es im Referentenentwurf.

Die neue Kassen-Nachschau ist das zentrale Kontrollinstrument in Schäubles Plan: „Durch eine unangekündigte Kassen-Nachschau während der üblichen Geschäftszeiten des Steuerpflichtigen können Amtsträger Grundstücke und Räume von Steuerpflichtigen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, um vor Ort die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen sowie der Kassenbuchführung prüfen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Bei den Grundstücken und Räumen müsse es sich „grundsätzlich um Geschäftsräume des Steuerpflichtigen handeln“. Abweichend davon dürften auch „Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden“.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Versandapotheken

Apo-Discounter: Zweites Standbein in Holland»

Rechenzentren

Averdung verstärkt AvP-Vorstand»

Pharmakonzerne

Neuer OTC-Deutschlandchef bei Sanofi»
Politik

Kammerversammlung Hamburg

Wie macht man eigentlich einen Umsturz?»

Gematik-Personalie

Transparency International kritisiert Spahns Lobbypolitik»

Kabinett

Lambrecht (SPD) soll Justizministerin werden»
Internationales

Apothekerpetition

„Die Bevölkerung steht hinter den Pharmazeuten“»

Kompetenzerweiterungen

Kanada: Apotheker dürfen impfen und verschreiben»

Versandapotheken

Zur Rose: Erwartungen bei Weitem übertroffen»
Pharmazie

Plaque-Psoriasis

AbbVie bringt Skyrizi»

AMK-Meldung

Fehlende Charge: Blasen- und Nierentee ohne Aufdruck»

Koronare Herzkrankheit

Pentalong: 55 Jahre Nitropenta»
Panorama

Novum

Telemedizin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie»

WHO

Neue Kategorien für Antibiotika»

Tageseinnahmen gestohlen

Apotheker auf dem Weg zur Bank überfallen»
Apothekenpraxis

Apothekenkooperation

Avie: Klahn geht schon wieder»

Einkaufstourismus Schweiz/Deutschland

Apotheker: Baustelle bremst Grenzeinkäufer»

Hof-Apotheke Jever

Apothekerin rettet ihre PJ-Apotheke»
PTA Live

Wirkstoff.A

„Mein ganzes Leben ist ein Fettnäpfchen“»

PTA Kim singt in Elmshorn

Apothekenkonzert als Danke fürs Team»

Jobwechsel

Reifen statt HV: Von der PTA zur Meister-Vulkaniseurin»
Erkältungs-Tipps

Superinfektionen

Tonsillitis: Hochansteckende Halsentzündung»

Kompetenz-Kolleg

Mission: Abenteuer Atmen»

Nicht gut bei Stimme

Beratungstipps bei Heiserkeit»
Magen-Darm & Co.

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Wie Betroffene leiden»

Ernährungsweisen

Mit FODMAP gegen Verdauungsprobleme»

Anatomie des Verdauungstraktes

Die Magenschleimhaut: Ein unterschätztes Gewebe»
Kinderwunsch & Stillzeit

Familienplanung

5 Tipps zum Kinderwunsch»

Schwangerschaftsvorsorge

Welche Untersuchungen sind notwendig?»

Allergie

Heuschnupfenmittel in der Schwangerschaft»