Steuerbetrug

Schäuble schickt Kassen-Polizei in Apotheken Lothar Klein, 21.03.2016 12:49 Uhr

Berlin - Jahrelang wurde über Maßnahmen gegen den Steuerbetrug mit Kassensystemen nur diskutiert. Jetzt macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernst: Demnächst sollen Finanzbeamte auch in Apotheken unangemeldet Kassenprüfungen, Testkäufe und Observierungen vornehmen können. Dabei dürfen sie die Geschäftsräume betreten, in Ausnahmefällen auch die privaten Wohnräume gegen den Willen des Inhabers. Das sieht der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Zudem werden die Kassensysteme lückenlos überwacht. Wer manipuliert, muss mit 25.000 Euro Strafe rechnen – zusätzlich zu den etwaigen Steuernachzahlungen.

Allerdings verzichtet Schäubles Gesetzentwurf auf die von der SPD geforderte Einführung einer Registrierkassen- und Belegausgabepflicht für alle Betriebe. Stattdessen setzt das BMF auf schärfere Kontrollen. „Durch eine unangekündigte Kassen-Nachschau besteht für den Steuerpflichtigen ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko. Sofern ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder der technischen Sicherheitseinrichtung besteht, kann der Amtsträger ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen“, heißt es im Referentenentwurf.

Die neue Kassen-Nachschau ist das zentrale Kontrollinstrument in Schäubles Plan: „Durch eine unangekündigte Kassen-Nachschau während der üblichen Geschäftszeiten des Steuerpflichtigen können Amtsträger Grundstücke und Räume von Steuerpflichtigen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, um vor Ort die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen sowie der Kassenbuchführung prüfen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Bei den Grundstücken und Räumen müsse es sich „grundsätzlich um Geschäftsräume des Steuerpflichtigen handeln“. Abweichend davon dürften auch „Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden“.

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