Registrierkassen

Bonpflicht für Apotheken? Lothar Klein, 24.11.2016 10:11 Uhr

Berlin - Eigentlich sollte der Bundestag das lange Zeit umstrittene Gesetz gegen Steuermanipulationen mit Registrierkassen bereits in der letzten Sitzungswoche verabschieden. Wegen noch ungelöster Details zwischen Union und SPD wurde der Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Morgen soll ein Koalitionsgespräch den Durchbruch bringen: Es geht um die Kassen- und Belegpflicht. Es zeichnet sich ab, dass dann auch Apotheken bei jedem Verkauf einen Beleg ausgeben müssen.

Seit mehr als zehn Jahren mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) Maßnahmen an, um Steuerbetrug mit Mogelkassen in Läden oder Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Und seit mehr als zwei Jahren suchen Bund und Länder nach einer Lösung. Laut Schätzungen führen Manipulationen mit elektronischen Kassensystemen und Zappern zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro.

Nach Informationen aus den Koalitionsfraktionen zeichnet sich jetzt folgender Kompromiss ab: Die SPD verzichtet auf die Einführung einer flächendeckenden Kassenpflicht. Damit bleiben Kleingewerbetreibende, die bisher keine elektronischen Kassen eingesetzt haben, weiter außen vor. Nur Betriebe mit elektronischen Kassensystemen müssen sich an die neuen verschärften Regeln halten und gegebenenfalls ihre Kassen umrüsten.

Im Gegenzug wird die Union voraussichtlich die von der SPD geforderte Belegpflicht akzeptieren. Dieser Punkt war lange in der Koalition hart umkämpft. Dann müssen die Betriebe für alle Bargeldgeschäfte künftig unaufgefordert einen Beleg an ihre Kunden aushändigen. Das würde dann auch in Apotheken für alle OTC- und Freiwahlverkäufe gelten. Die SPD sieht darin eine Bremse für die Umgehung der Buchung von Barverkäufen über die Kassensysteme.

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