Registrierkassen

SPD will Schäubles Kassen-Polizei aufrüsten Lothar Klein, 29.03.2016 09:16 Uhr

Berlin - Mit manipulationssicheren Kassen und weitreichenden Kompetenzen für Steuerfahnder will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Steuerbetrug an Registrierkassen Einhalt gebieten. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im kürzlich vorgelegten Referentenentwurf allerdings nur eine „gute Diskussionsgrundlage“ und will das Gesetz erheblich nachbessern. Die Sozialdemokraten beharren auf der Einführung einer Registrierkassenpflicht. Massive Kritik an Schäubles Entwurf kommt zudem von den Insika-Entwicklern. Sie halten das Gesetz für „grundsätzlich ungeeignet“. Zudem seien im Referentenentwurf „viele Daten und Aussagen falsch und irreführend“.

Am Referentenentwurf bestehe „noch erheblicher Nachbesserungsbedarf“, kündigte der in der SPD-Fraktion zuständige Berichterstatter Andreas Schwarz gegenüber APOTHEKE ADHOC an: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir oberhalb von 17.500 Euro Jahresumsatz eine Registrierkassenpflicht einführen müssen, um den Umsatzsteuerbetrug tatsächlich effektiv und nachhaltig bekämpfen zu können.“ Das Bundesfinanzministerium (BMF) solle sich mit den Sozialdemokraten gemeinsam „an die Seite der steuerehrlichen Unternehmer stellen und der Wettbewerbsverzerrung durch Steuerbetrug den Kampf ansagen”.

Im Sinne des „Struck‘schen Gesetzes“ werde auch dieses Gesetz das Parlament nicht so verlassen, wie von Schäuble vorgeschlagen. Schwarz: „CDU und CSU sollten deshalb die gemeinsamen Beratungen mit uns nutzen, um für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land zu sorgen – auch im Sinne der schwarzen Null.“

Für die ADM (Anwendervereinigung Dezentrale Mess-Systeme), eine Interessengemeinschaft der Insika-Entwickler, ist der Gesetzentwurf hingehen „grundsätzlich ungeeignet, die vom BMF selbst gesteckten Ziele zu erreichen“. Viele Daten und Aussagen im Entwurf „sind im Übrigen falsch oder irreführend“, werfen sie Schäuble vor. Der Gesetzentwurf lasse vieles im Unklaren.

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