Registrierkassengesetz

Bon-Pflicht: Bessert die Koalition jetzt nach? APOTHEKE ADHOC/ dpa, 10.12.2019 12:08 Uhr

Berlin - Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit – die Kritikpunkte an der Kassensicherungverordnung (KassenSichV) und der damit einhergehenden Bon-Pflicht sind zahlreich. Im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – beim Bäcker, am Tresen im Club und in jeder Apotheke. Daher reißt die Kritik am Gesetz nicht ab. Jetzt will die Politik darauf reagieren. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC soll das Gesetz nachgebessert werden.

Gestern Abend befasste sich unter anderem die CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit diesem leidigen Thema. Abgeordnete berichteten über den Ärger, die die Bon-Pflicht in ihren Wahlkreisen bei Händlern auslöst. Nach Darstellung von Teilnehmern kündigte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus und Chef der einflussreichen CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Korrekturen an: „Da müssen wir ran“, hat Linnemann Teilnehmern zufolge gesagt. Auch gegenüber der CDU-Abgeordneten Kerstin Vieregge aus Lippe hatte Linnemann zuvor angekündigt eine, praktikablere Lösung suchen zu wollen.

In Frage kommen könnte ein Aussetzen der Bon-Pflicht für zwei Jahre. Denn bis 2022 gilt eine Übergangspflicht für alte Registrierkassen. Hiernach besteht bei solchen Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, eine weitere Verwendungsmöglichkeit bis Ende 2022. Diese Kassen entsprechen zwar den aktuellen Anforderungen, sind aber baubedingt nicht mit einer zertifizierten Sicherungseinrichtung aufrüstbar. Ab 2022 könnte dann die Bon-Pflicht entfallen, weil alle Kassen dann fälschungssicher sein müssen. Die Bon-Pflicht sollte bis dahin die Möglichkeiten zur Steuerverkürzung eingrenzen.

Denn der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Den von der Steuergewerkschaft und einigen Ländern bezifferten Schaden von jährlich zehn Milliarden Euro hielt das Bundesfinanzministerium bisher aber für zu hoch. Nach einer passenden Lösung des Problems suchten Bund und Länder viele Jahre, auch der Bundesrechnungshof mahnte immer wieder Maßnahmen gegen Mogelkassen an.

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