Registrierkassengesetz

ABDA: Kassenbons müssen geschreddert werden Lothar Klein, 11.12.2019 10:13 Uhr

Berlin - Die Einführung der Kassenbon-Pflicht ab Januar 2020 führt zu immer neuen Kuriositäten: Jetzt fordert die ABDA alle Apotheken auf, die Kassenbons aus datenschutzrechtlichen Gründen zu schreddern. Denn bei der Entsorgung sollte „sichergestellt sein, dass deren Inhalt nicht Dritten zugänglich gemacht wird“. „Um berufs- und datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, bietet sich für Apotheken an, diese Belege zu schreddern oder auf andere geeignete Weise zu vernichten“, so die ABDA in einer Mitteilung, in der sie alle Pflichtangaben aufführt. Ein einfacher Mülleimer reicht laut ABDA nicht aus. 

In der aktuellen Mitteilung weist die ABDA die Apotheken nochmals auf die kommende Bonpflicht hin: Ab 1. Januar 2020 gelten neue Regelungen für elektronische Aufzeichnungssysteme, die auch die Apotheken betreffen. Neben der Vorgabe, dass diese Systeme eine Einzelaufzeichnung gewährleisten, bestehe dann auch die Pflicht zu einer Belegausgabe. Im Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen sei geregelt, „dem Beteiligten an diesem Geschäftsvorfall in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang einen Beleg über den Geschäftsvorgang auszustellen und zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht)“. Das bedeute, dass jede Apotheke dem Kunden einen Kassenbon anbieten müsse. Dies könne sowohl in elektronischer als auch in Papierform erfolgen. Ersteres bedürfe jedoch der Zustimmung des Kunden.

Der Regelfall werde – zumindest zunächst – die Erstellung eines Papierbeleges sein, der „stets zwingend auszudrucken und dem Kunden zur Entgegennahme anzubieten ist“. Dieser müsse den Beleg aber weder annehmen noch aufbewahren. Auch für die Apotheke bestehe keine Pflicht, die nicht entgegengenommenen Papierbelege aufzubewahren. Um den Datenschutzvorgaben gerecht zu werden, müsse bei der Entsorgung dieser Belege aber sichergestellt sein, dass deren Inhalt nicht Dritten zugänglich gemacht werde. Das dürfte vor allem für Kunden mit Kundenkarte gelten, da in diesen Fällen häufig Klarname und Geburtsdatum mit auf den Bon gedruckt werden.

Dann verweist die ABDA auf die Pflichtangaben auf den Belegen: Der vollständige Name und die vollständige Anschrift der Apotheke, das Datum der Belegausstellung, der Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der Leistung, die Transaktionsnummer, das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Lieferung oder Leistung in einer Summe sowie der anzuwendende Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung ein Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

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