Kassenbon-Streit erreicht Kabinett

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Berlin - Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung weiter für politischen Wirbel und hat jetzt das Bundeskabinett erreicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor „Milliarden zusätzlicher Bon“ und fordert, die sogenannte Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“. Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Regelung hingegen als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder. Wie der Streit ausgeht, ist offen.

Hintergrund der Bon-Pflicht ist das sogenannte Registrierkassengesetz von Ende 2016 gegen Umsatzsteuermanipulationen, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und digitale Daten nachträglich nicht manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler – vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken – einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen. Um Müll zu vermeiden, ist auch die Möglichkeit einer digitalen Bon-Übermittlung per App oder E-Mail vorgesehen, außerdem soll es in „Härtefällen“ für Händler die Möglichkeit geben, von der Pflicht befreit zu werden. Laut Altmaier ist die Härtefallregelung aber zu eng gefasst.

Die neue Kassenbon-Ausgabepfllicht hatte kürzlich zu massiven Protesten nicht nur wegen der damit einhergehen den Papierflut, sondern auch zu Warnungen vor einem massiven bürokratischen Aufwand für Betriebe geführt. Dem schloss sich auch Wirtschaftsminister Altmaier an. In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), über den zunächst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, warnte der CDU-Politiker, allein die Supermarktkette Rewe rechne mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“. „Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen“, kritisierte Altmaier. Da der Handel seine Kassen bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme umrüsten müsse, sei die Bon-Pflicht mit Blick auf die Vermeidung von Steuerbetrug zudem „nicht plausibel“.

„Wir sollten daher als Bundesregierung handeln mit dem Ziel, die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“, forderte der Wirtschaftsminister. Als erster Schritt sollten alle bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, um „in möglichst vielen Fällen“ einen Verzicht auf die Pflicht zu erreichen; darauf, dass für Ausnahmen eine sachliche oder persönliche Härte bestehen müsse, solle verzichtet werden.

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