Registrierkassengesetz

FDP legt Gesetz gegen Bon-Pflicht vor , Uhr

Berlin - Die Gesetzgebungsposse um die Bon-Pflicht treibt immer mehr Blüten. Nachdem die Kritik aus Politik und Wirtschaft nicht abreißt, hat die FDP jetzt einen Vorstoß gewagt: Die Liberalen wollen mit einem eigenen Gesetz die ab Januar drohende Bonpflicht lockern – allerdings nur für Bäckereien.

Am Freitag brachte die FDP ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ in den Bundestag. Durch das Gesetz soll die Abgabenordnung dahingehend geändert werden, dass Ausnahmen von der Belegausgabepflicht leichter ermöglicht werden. Möglich sind sie bereits jetzt, allerdings nur unter strikten Bedingungen: „Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht“, heißt es dazu im Anwendungserlass zu §146a der Abgabeordnung (AO).

Bevor man sich zu früh freut, sollte man den Passus jedoch zu Ende lesen. „Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar“, heißt es da nämlich. „Die Befreiung von der Belegausgabepflicht setzt voraus, dass durch die Unterdrückung der Belegausgabe die Funktion der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht eingeschränkt wird.“ Tatsächlich sind aber schon bestimmte Bereiche systematisch von der Pflicht ausgenommen, beispielsweise Fahrscheinautomaten, elektronische Buchhaltungsprogramme oder Waren- und Dienstleistungsautomaten.

Die FDP will nun mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass die Finanzbehörden beim Verkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. „Bei Verkauf von Waren und bei der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen ist eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erteilen, wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht beeinträchtigt wird“, soll deshalb nach Willen der FDP deshalb §146a AO neu gefasst werden.

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